Jens Weidmann für mehr Datensouveränität für den Verbraucher

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann spricht sich für Datentreuhänder aus. "Der Ansatz, die Selbstbestimmung der Menschen über ihre Informationen zu stärken, hat für mich viel Charme", sagte der Bundesbank-Präsident am Donnerstagabend in Freiburg. Das Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank erhielt von Lars Feld, Leiter des Walter-Eucken-Instituts, die Eucken-Medaille für seine klare Haltung im Sinne des Freiburger Ordoliberalismus.

Die Expertenkommission Wettbewerbsrecht 4.0 hat Datentreuhänder gefordert. Darunter versteht man Organisationen, die von Verbrauchern beauftragt werden können, mit großen Internetunternehmen wie Google in Kontakt zu treten, um dann die Daten der Konsumenten nach deren Vorgaben den Netzriesen bereitzustellen. Die Organisationen würden dann wie ein Treuhänder zwischen Verbraucher und Unternehmen auftreten. "Die Datenmittler könnten auch aus einer stärkeren Position heraus mit Internetunternehmen verhandeln und so das Machtgefälle zwischen den großen Plattformanbietern (zum Beispiel Amazon, Anm. d. Red) und ihren Nutzern verringern", sagte Weidmann.

Er ist besorgt. Zwar gebe es mittlerweile ein starkes Datenschutzrecht. Trotzdem würden viele Menschen Informationen zu ihrer Person ohne großes Nachdenken an die Internetriesen weitergeben, indem sie einfach per Mausklick Einwilligungserklärungen zustimmten. "Der Markt ist für den Menschen da und nicht umgekehrt", sagte der promovierte Volkswirt. Ziel der Ordnungspolitik müsse deshalb nach Ansicht Weidmanns sein, "den selbstbestimmten Umgang mit persönlichen Daten zu fördern und die Konsumentensouveränität zu stärken."

Der Notenbanker erinnerte daran, dass Walter Eucken (1891–1950), der bekannteste Vertreter des Freiburger Ordoliberalismus, stets vor einer Machtballung in der Wirtschaft gewarnt habe. Monopole und Kartelle hebelten den Wettbewerb aus, der wiederum für individuelle Freiheit und materiellen Wohlstand sorge. Weidmann sagte, Eucken würde die große Macht der US-Techkonzerne sicherlich beunruhigen: "Die fünf wertvollsten Unternehmen an den Börsen der westlichen Welt sind allesamt Digitalkonzerne aus den USA." Diese würden sich auch zunehmend zu Konglomeraten entwickeln, die sich in vielen Wirtschaftsbereichen tummeln, wie zum Beispiel im Bereich der Finanzdienstleistungen.

Ihr größter Vorteil sei dabei der riesige Datenschatz, auf den sie zurückgreifen könnten. "Politik und Wettbewerbsbehörden sind gefordert, um den Wettbewerb im digitalen Zeitalter zu erhalten", lautete Weidmanns Einschätzung. Als Beispiel nannte er Überlegungen, dass Wettbewerbshüter in Zukunft eingreifen sollen, wenn Nutzer von Internet-Plattformen die Mitnahme ihrer Daten zu anderen Anbietern verwehrt wird. Weidmann sagte aber auch, dass der technische Fortschritt den Wettbewerb fördere. Internetnutzer hätten zum Beispiel heute die Möglichkeit, sich rasch einen Überblick über Preise zu beschaffen.