Handelspakt

Was kommt mit Ceta auf Europa zu?

Justus von Daniels und unseren Agenturen

Von Justus von Daniels & unseren Agenturen

Mo, 31. Oktober 2016 um 00:00 Uhr

Wirtschaft

Der Handelspakt mit Kanada ist unterzeichnet. Das gelang nur mit notdürftig gestrickten Absichtserklärungen, In Kraft ist Ceta noch nicht.

BERLIN/BRÜSSEL. Der Handelspakt zwischen der EU und Kanada ist am Sonntag von Spitzenvertretern beider Seiten unterzeichnet worden. Die Wallonen wollten zum Schluss nicht mehr im Weg stehen. Das Freihandelsabkommen wird angewendet, sobald das EU-Parlament seine Zustimmung erteilt hat. Das geschieht spätestens im Januar. In den Augen der Kritiker bleibt Ceta ein Geschenk an die Industrie und eine Gefahr für die Demokratie. Die EU und Kanada sagen dagegen, dies sei unzutreffend. Jeder Staat könne nach wie vor selbst bestimmen, welche Gesetze er erlässt.

Für die EU setzten Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ständige Ratspräsident Donald Tusk und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico als amtierender Ratsvorsitzender ihre Namen unter den Vertrag, für Kanada Premierminister Justin Trudeau. "Es hat etwas länger gedauert", sagte Juncker kurz vor der Zeremonie, doch das Endergebnis trage "allen Bedenken Rechnung. Dies ist ein wichtiger Tag für die EU und auch für Kanada, weil wir internationale Standards setzen, die von anderen befolgt werden müssen", urteilte Juncker und verwies auf Verhandlungen der EU über 20 internationale Handelsabkommen.

Die Unterzeichnung war ursprünglich für Donnerstag geplant gewesen. Sie wurde verschoben, weil in Belgien aus einzelnen Landesteilen Bedenken gegen Ceta vorgetragen wurden. ...

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