Konzernklagen gegen Staat

Wer hat Angst vorm Schiedsrichter?

Christian Rath

Von Christian Rath

Sa, 31. Januar 2015

Wirtschaft

Dass Konzerne Staaten abseits regulärer Gerichte verklagen dürfen, finden manche per se obszön / Doch es lohnt ein genauer Blick auf die Fakten.

Verfahren wie diese machen vielen Menschen Angst. Der Tabakkonzern Philipp Morris geht gegen Australien vor, weil das dortige Parlament beschlossen hat, dass Zigarettenpackungen so gestaltet sein müssen, dass sie abschreckend wirken. Kanada wurde von einem Rohstoffkonzern verklagt, weil die Provinz Quebec ein Moratorium bei der Schiefergasförderung (Fracking) verfügt hat.

Die Firmen berufen sich auf Handelsverträge und prozessieren bei privaten Schiedsgerichten. Beide Verfahren sind noch nicht entschieden, doch die Gegner der neuen Freihandelsabkommen, die die EU mit Kanada und den USA schließen will, verweisen gerne darauf. Sie sehen die Gefahr, dass europäische Staaten sich bald nicht mehr trauen, höhere Umwelt- und Sozialstandards zu beschließen, um ähnlichen Klagen aus dem Weg zu gehen.

Die geplanten Abkommen sollen die Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada und den USA vertiefen. Handelshemmnisse wie Zölle sollen fallen, ...

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