Corona und Arbeitsrecht

Worauf Beschäftigte jetzt bei Kurzarbeit achten müssen

Kurt Höllwarth

Von Kurt Höllwarth

So, 22. März 2020 um 14:47 Uhr

Wirtschaft

Kein Virus kann die geltenden Regeln des Arbeitsrechts außer Kraft setzen. Vor allem beim Kurzarbeitergeld (KUG) gibt es aber weit verbreitete Irrtümer. Was gilt jetzt für Arbeitnehmer?

Schließt ein Betrieb oder wird die Arbeitszeit reduziert, wie jetzt auf Grund der (fast) einheitlich beschlossenen Verordnungen, besteht zwar bei Sozialversicherungspflicht ein Anspruch auf KUG, und zwar auch im Kleinbetrieb. Das berechtigt aber den Arbeitgeber nicht, Kurzarbeit einseitig anzuordnen. In Betrieben mit Betriebsrat geht das nur mit einer zwischen Betriebsrat und Firma geschlossenen Betriebsvereinbarung. Ansonsten muss die Kurzarbeit, ihr Umfang und ihre Bedingungen zwischen Arbeitgeber und jedem einzelnen Arbeitnehmer vereinbart werden.

Das Betriebsrisiko trägt auch in Fällen "höherer Gewalt" grundsätzlich der Arbeitgeber. Vor allem, wenn Kurzarbeit länger anhält, sind die Verluste bei niedrigen Einkommen existenzgefährdend. Das KUG beträgt nur 60 Prozent des Nettolohns, mit Kindern 67 Prozent. Manche Tarifverträge sehen einen Teilausgleich der Lücke vor. Wo das nicht der Fall ist, sollten Betriebsräte also auf Zahlung von (steuer- und sozialversicherungsfreien) Aufstockungsbeträgen dringen. Eine Aufstockung, etwa um 20 Prozent des Nettolohns, teilt das Risiko des Ausfalls immerhin zur Hälfte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Deshalb sollten auch Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat Kurzarbeit ohne Aufstockung nicht akzeptieren. Ohne Betriebs- oder Einzelvereinbarung bleibt es aber bei der Regel: Der Arbeitgeber muss den vollen Lohn bezahlen, auch wenn er nicht beschäftigen kann.
Kurt Höllwarth ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist für die Freiburger Kanzlei für Arbeitsrecht Gnann, Thauer & Kollegen tätig.

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