Artikel 5 des Grundgesetzes

Wutacher Gemeinderäte liegen falsch: Bürger dürfen im Ratssaal keine Reden schwingen

BZ-Abo Der Gemeinderat von Wutach fordert in Ratssitzungen Redefreiheit für Bürger ein. Doch die sieht das Gesetz gar nicht vor, sagen das Landratsamt sowie ein Professor für Verwaltungsrecht in Kehl.  

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In vielen Gemeinden wird jetzt darüber diskutiert: Die Wutacher Gemeinderäte haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für die freie Rede in öffentlichen Gemeinderatssitzungen ausgesprochen. Aber welche Vorschriften gelten im Ratssaal eigentlich? Was dürfen Bürger als Zuhörer in öffentlichen Gemeinderatssitzungen von ...

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Schlagworte: Jürgen Fleckenstein, Susanna Heim, Alexander Pfliegensdörfer

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