Zähes Ringen um die Härte der Regeln

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Do, 15. Oktober 2020

Deutschland

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder tun sich schwer mit der Vereinheitlichung der Corona-Maßnahmen.

Die Zahlen, die das Robert-Koch-Institut (RKI) am Morgen der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt veröffentlichte, haben den Trend der vergangenen Woche vorläufig auf die Spitze getrieben. Insgesamt 5132 Corona-Neuansteckungen wurden demnach in den vorangegangenen 24 Stunden gezählt, so viel wie seit dem Höhepunkt zu Beginn der Pandemie nicht mehr. In der Bundeshauptstadt infizierten sich 706 Menschen neu, mehr als je zuvor an einem Tag. Und auch die Zahl der Toten, die trotz größerer Virusverbreitung lange auf einem niedrigen Niveau verharrt war, stieg deutlich an – von 13 am Tag davor auf 43.

Schon am Abend zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Länderchefs ihrer Parteienfamilie zu einer Vorbesprechung eingeladen, ihre große Sorge zum Ausdruck gebracht und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU "eindringlich" zum Handeln aufgefordert, wie es am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen hieß. Vor allem habe sie sich Michael Kretschmer und Reiner Haseloff aus Sachsen beziehungsweise Sachsen-Anhalt "zur Brust genommen", weil sie in ihren Bundesländern weniger Corona-Fälle haben und daher eine härtere, bundesweit gültige Gangart bisher abgelehnt haben.

Die Beschlussvorlage für die Runde, die kurz vor Beginn Berliner Journalisten erreichte, wurde von Kanzleramtschef Helge Braun entsprechend drastisch formuliert. "In diesen Tagen entscheidet sich die Frage, ob wir in Deutschland die Kraft haben, den Anstieg der Infektionszahlen wieder zu stoppen", hieß es in der Einleitung: "Diese Aufgabe hat auch eine historische Dimension: Die Staaten, denen es gelingt, die Infektionskontrolle zu erhalten, werden wirtschaftlich und sozial besser durch die Krise kommen und damit auch eine erheblich bessere Ausgangslage nach der Krise haben."

Auf Vorschlag der Kanzlerin einigten sich die Regierungschefs auf ein bundesweites Stufensystem: Als erster Schwellenwert, der zu verschärften Maßnahmen führt, wurden 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen definiert – diese Marke war bisher nur in den Corona-Verordnungen weniger Landesregierungen verankert. Weitergehende Schritte sollen betroffene Länder, Landkreise und Kommunen einleiten, wenn der Wert über 50 steigt. Diese Vorgehensweise hatte Merkel in der Vorwoche auch mit elf Bürgermeistern besonders pandemiegeplagter Städte vereinbart.

Die erste Stufe betrifft aktuell die Länder Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, während Baden-Württemberg als Ganzes mit 32,4 noch knapp darunter liegt. Viele der Städte und Kreise, die den Wert überschritten haben, liegen jedoch auch im Südwesten. Im ersten Schritt müssen die betroffenen Regionen nach dem Bund-Länder-Beschluss überall dort "eine ergänzende Maskenpflicht" einführen, wo Menschen besonders dicht oder lang zusammenkommen – etwa den Innenstädten.

Noch stärkere Einschnitte sind im nächsten Schritt – über der 50er Grenze liegen aktuell die Bundesländer Berlin und Bremen sowie 40 Landkreise – vorgesehen. Eingeschränkt werden dann nicht nur die Größen von Gruppen, die sich in der Öffentlichkeit treffen dürfen – künftig werden das nicht mehr als zehn Personen aus zwei Haushalten sein. Bundesweit wird überall oberhalb der Marke zudem ab 23 Uhr eine Sperrstunde in der Gastronomie verhängt. Nicht durchsetzen konnte Merkel die Schließung von Bars und Clubs in diesen Gebieten – der entsprechende Satz aus der Beschlussvorlage wurde gestrichen. Einheitlich gesenkt wurde dagegen die maximale Gästezahl bei Veranstaltungen und privaten Feiern, die bereits vor zwei Wochen reduziert worden war. Der Bund sagte im Gegenzug zu, die finanzielle Unterstützung für die davon "hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche" zu verlängern und die Hilfskonditionen entsprechend zu erleichtern.

Weil die zunehmende Unübersichtlichkeit der Corona-Einschränkung zuletzt auf massive Kritik gestoßen war, sollte auf Wunsch Merkels im Beschluss verankert werden, dass die Umsetzung der Beschlüsse vor Ort "zielgerichtet und überregional vergleichbar" vergleichbar sein soll. Die Länder sollten sich außerdem verpflichten, erneut über diese Maßnahmen hinauszugehen, wenn der Anstieg der Infektionszahlen dadurch nicht in zehn Tagen zum Stillstand kommt.

Eine intensivere Umsetzung und Kontrolle der Regeln wollte die Kanzlerin ebenfalls durchsetzen. So sollten "Hotspot-Regionen organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Ordnungsämter zu entlasten" – und die Innenminister kurzfristig den Weg für Einsatz ihrer Polizeibeamten frei machen. Für das Nachverfolgen von Kontakten Infizierter sollen Gesundheitsämter aus anderen Verwaltungsbereichen oder von Studenten und Freiwilligen unterstützt werden. Die Bundeswehr könnte kurzfristig bis zu 5000 Soldaten abstellen, in den nächsten Wochen sogar bis zu 15 000.

Einer der strittigen Punkte war das Beherbergungsverbot, das in vielen Ländern etwa Hotelübernachtungen ungetesteter Gäste aus Risikoregionen untersagt. Während mehrere Ministerpräsidenten zuletzt wieder davon absehen wollten, hielt unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) daran fest. In der Beschlussvorlage wurden die Bürger lediglich "eindringlich" aufgefordert, "nicht erforderliche innerdeutsche Reisen" in Risikogebiete oder aus solchen heraus "zu vermeiden". Die Diskussion war bei Redaktionsschluss noch im Gange, es drang aber durch, das Thema solle auf nach die Herbstferien vertagt werden.

Verständigt hat sich die Runde auf neue Regeln für die Quarantäne nach der Einreise aus ausländischen Risikogebieten. Sie wird von 14 auf 10 Tage verkürzt und endet bei einem negativen Corona-Test nach fünf Tagen.