Reform des Glücksspielmarkts

Zocken im Internet soll legal werden

dpa

Von dpa

Mi, 22. Januar 2020 um 20:30 Uhr

Wirtschaft

Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Glücksspielmarkts geeinigt. Sie wollen bisher illegale Angebote im Internet wie Online-Poker oder -Casinos erlauben.

Der milliardenschwere Glücksspielmarkt in Deutschland ist in den vergangenen Jahren in eine Schieflage geraten. Der Schwarzmarkt im Internet boomt, vor allem staatliche Lotterien verlieren Erträge – und der Staat hohe Steuereinnahmen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Bundesländer nun im Grundsatz auf eine weitgehende Reform geeinigt.

Bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Poker sollen künftig erlaubt sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Geplant sind aber strenge Regeln zum Spielerschutz. So soll es bei Glücksspielen im Internet ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Eingeführt werden soll außerdem eine Sperrdatei. Vorgesehen ist zudem eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder, wie aus einem Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag hervorgeht.

Bisher vergibt nur Schleswig-Holstein Lizenzen

Die Länder ringen seit Langem um eine Neuregelung. Sie ist notwendig, weil in den vergangenen Jahren ein Boom von bisher nicht regulierten Glücksspielen im Internet den Markt massiv verändert hat. Derzeit vergibt als einziges Bundesland Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Glücksspiele. Das erklärt, warum bei Werbung für solche Spiele stets darauf verwiesen wird, das Angebot gelte nur für Personen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein.

Unter Federführung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei wurde nun ein Durchbruch erzielt. Im Februar soll es eine Anhörung von Verbänden geben, wie es in Verhandlungskreisen hieß. Die Ministerpräsidenten sollen dem neuen Staatsvertrag Anfang März grundsätzlich zustimmen. Danach muss er noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden. Am 1. Juli soll der neue Staatsvertrag in Kraft treten – denn dann läuft der bisherige aus.

Bei den Verhandlungen war lange umstritten, ob Online-Spiele im Internet zugelassen werden sollen. Nun haben sich die Länder auf eine Erlaubnis geeinigt. Sie gilt laut Entwurf für Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiele. Anbieter müssen für jeden Spieler ein Spielkonto einrichten. Zudem müssen sie ein "automatisiertes System" zur Früherkennung von suchtgefährdeten Spielern einsetzen.

Viele Anbieter nutzen Lizenzen anderer EU-Länder

Sportwetten im Internet sollen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage deutlich ausgeweitet werden. Sogenannte Ereigniswetten werden dem Entwurf zufolge zugelassen. Wegen Manipulationsgefahren soll es aber Einschränkungen bei Live-Wetten geben. Bei einer Ereigniswette setzt der Spieler darauf, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, beim Fußball beispielsweise ein Eckball, eine rote Karte oder auch das nächste Tor.

Zum Schutz von Spielern sollen die Einzahlungen auf 1000 Euro pro Monat begrenzt werden. Mit möglichen Gewinnen soll aber ohne Anrechnung auf das Limit gespielt werden können. Für Glücksspiele im Internet darf unter bestimmten Voraussetzungen Werbung gemacht werden. Für Sportwetten soll im Rundfunk und im Internet zwischen 6 und 21 Uhr ein Werbeverbot gelten.

Sperrdatei für Zocker mit Spielsperre

In einer Sperrdatei sollen künftig Zocker erfasst werden, die selbst oder für die andere eine Spielsperre beantragt haben. Dies betrifft etwa Online-Casinos, Online-Poker und Sportwetten. Die Sperrdatei wird bei der zentralen Aufsichtsbehörde erfasst. Anbieter müssen alle Spieldaten für die Behörde zu Kontrollzwecken abrufbar halten. Die Behörde soll so prüfen, ob Spielverläufe zulasten von Spielern manipuliert oder ob Regulierungsvorgaben verletzt wurden.

Die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten, Online-Poker oder virtuellen Automatenspielen soll künftig mit Wirkung für alle Länder von der zuständigen Glücksspielbehörde erteilt werden. Bisher wuchert der Schwarzmarkt: Dazu gehören nicht regulierte Glücksspielangebote, die nicht über eine deutsche Konzession, wohl aber über eine aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verfügen. Nach deutschem Recht sind sie bisher illegal. Ein Großteil dieser Angebote wie Online-Casinos und Online-Poker wird allerdings faktisch weitgehend geduldet.