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Zugang zu Corona-Hilfen soll einfacher werden

dpa

Von dpa

Di, 19. Januar 2021 um 19:33 Uhr

Wirtschaft

Die Bundesregierung will den Betrieben stärker helfen. Wenn die EU-Kommission zustimmt, können Betriebe bis zu 1,5 Millionen Euro Zuschuss bekommen. Der Zugang zum Geld soll einfacher werden.

Die Bundesregierung bessert nach massiver Kritik aus der Wirtschaft bei den Corona-Hilfen für Unternehmen nach. "Die Hilfen werden einfacher, umfangreicher und zielgenauer", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Scholz erzielte eine Einigung mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Altmaier erklärte: "Wir werden die Überbrückungshilfe III drastisch vereinfachen und auch bei der Höhe noch eine Schippe drauflegen."

Mehr Geld
Das Kerninstrument des Bundes, um die Folgen der Corona-Krise für Firmen und Jobs abzufedern, ist die Überbrückungshilfe III. Im Vergleich zur Überbrückungshilfe II hat die Regierung bereits finanziell draufgesattelt – nun sind erneut Nachbesserungen geplant. Betriebe, die aufgrund behördlicher Anordnungen dicht machen mussten, bekommen bisher Zuschüsse von höchstens 500 000 Euro pro Monat. Dieser Betrag soll auf bis zu 1,5 Millionen Euro angehoben werden. Bei allen anderen Unternehmen soll die Obergrenze von bisher 200 000 Euro pro Monat auf eine Million Euro steigen. Die Bundesregierung verhandelt schon seit längerem mit der EU-Kommission über Änderungen im Beihilferecht. Es kann also bei den Fördersummen noch zu Änderungen kommen, wenn die EU-Kommission den Plänen der Bundesregierung nicht zustimmt. Solche Änderungen in den Förderbedingungen hatten in den vergangenen Wochen zu Verärgerung geführt.

Geplant ist außerdem, den Förderzeitraum zu erweitern. Bisher gilt die Überbrückungshilfe III für die Fördermonate Januar bis Juni. Künftig soll sie rückwirkend auch für die Fördermonate November und Dezember gelten – das zielt etwa auf den Handel.

Einfacherer Zugang
Die wichtigste geplante Neuerung: Es soll ein Kriterium geben, ob Firmen Hilfen bekommen können. Sie sollen für jeden Monat eine Förderung bekommen, in dem sie einen Umsatzeinbruch von wenigstens 30 Prozent nachweisen können. Vergleichswert ist in der Regel der Vorjahresmonat. Bisher mussten Firmen nachweisen, dass sie in mehreren Monaten Umsatzeinbrüche erlitten haben, oder ob sie direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind. Für die Fördermonate November und Dezember müssen Firmen bisher einen Umsatzrückgang von 40 Prozent vorweisen. Bei der Staffelung soll es bleiben: Je höher die Umsatzausfälle und Verluste, desto höher sind die Zuschüsse.

Neue Fixkosten
Bei der Überbrückungshilfe werden betriebliche Fixkosten erstattet – damit Firmen also Mieten oder Strom weiter zahlen können, auch wenn sie keine oder nur wenig Einnahmen haben. Förderfähig sind auch Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite, Ausgaben für Telefon und Internet sowie Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind. Neu ist die Möglichkeit, Abschreibungen auf verderbliche und saisonale Waren vorzunehmen – das zielt vor allem auf den Handel. Modegeschäfte bleiben wegen des Lockdown auf Winterbekleidung sitzen, die im Frühjahr dann unverkäuflich ist. Die Hersteller wollen aber trotzdem Geld für die gelieferte Ware sehen.

Außerdem sollen Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung als Kostenposition geltend gemacht werden können – laut Altmaier etwa Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

Höhere Abschlagszahlungen
Es dauert, bis die regulären Hilfen ausgezahlt werden – etwa weil Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Damit erste Gelder schneller fließen, gibt es Abschlagszahlungen als Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Diese Abschlagszahlungen bei den November- und Dezemberhilfen sollen erhöht werden – auf maximal 100 000 Euro für einen Fördermonat statt bisher 50 000 Euro.

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