Zusätzliche Aufgaben im Haushaltsausschuss
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Zusätzliche Aufgaben im Haushaltsausschuss
Auch im neuen Bundestag wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury dem Haushaltsausschuss angehören und eine Reihe zusätzlicher Aufgaben übernehmen. Ab sofort ist er als sogenannter Hauptberichterstatter des Haushaltsausschusses für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zuständig, informiert er in einer Pressemitteilung. Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mache über ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes aus, beinhalte neben dem Haushalt des Ministeriums auch die Haushalte der Sozialversicherungen und umfasse jährlich knapp 180 Milliarden Euro. Zusätzlich zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums wird Bury für alle europäischen Finanz- und Haushaltsfragen zuständig sein. Dies sei von besonderer Bedeutung, weil ab dem Sommer die Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Europäischen Union starten werden. Bury wird diese für die Unionsfraktion federführend begleiten. In zwei weiteren Gremien wird der 35-jährige Haushaltspolitiker und Volkswirt die Unionsfraktion vertreten. Das 13-köpfige Bundesfinanzierungsgremium steuert und kontrolliert die Beteiligungen des Bundes und die Aktivitäten der Bundesregierung an den Finanzmärkten. Das geheim tagende zwölfköpfige Vertrauensgremium berät über die Haushalte der Nachrichtendienste des Bundes. Hier soll Bury künftig die Finanzen des Bundesnachrichtendienstes und damit des größten deutschen Nachrichtendienstes verantworten, heißt es in der Meldung.
