Zustimmung für Agglo-Projekte

Dora Schöls

Von Dora Schöls

Do, 18. März 2021

Rheinfelden

OB darf in Bern einreichen.

Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat beschlossen, vier Projekte in das Agglomerationsprogramm Basel der vierten Generation aufzunehmen, um eine Förderung zu erhalten. Damit hat sich die Stadt gegenüber dem Schweizer Bund verpflichtet, diese Projekte umzusetzen – jedenfalls im Rahmen der Möglichkeiten, wie Oberbürgermeister Klaus Eberhardt betonte.

Konkret geht es um die Radabstellanlagen am geplanten S-Bahn-Haltepunkt Warmbach, um den Radweg am Rhein zwischen Riedmatt und Schwörstadt, die Aufwertung der Rheinbrückstraße und Wohnbauflächen in Herten, Warmbach, Nollingen und Karsau. "Über alle diese Projekte haben wir informiert", sagte der OB. Der aktuelle Beschluss diene lediglich dazu, dass er die Projekte beim Basler Programm einreichen dürfe.

Finanzierung der Projekte unklar

"Das Problem beim Agglomerationsprogramm ist der lange Vorlauf", ergänzte Tobias Obert, stellvertretender Bauamtsleiter. Gleichzeitig sei auch die Planung förderfähig, deshalb solle man auch damit auf eine Bewilligung der Projekte warten. Der aktuelle Beschluss des Gemeinderats sei aber kein Bau- oder Finanzierungsbeschluss, "sondern die Versicherung, dass wir ernsthaft daran interessiert sind und die Projekte, wenn möglich, umsetzen". Dafür wolle der Schweizer Bund eben die Sicherheit, damit das Geld nicht verpufft.

Mehrere Räte betonten die Bedeutung des Basler Agglomerationsprogramms, "auch für die deutsche Seite", so Paul Renz (CDU). Kritisch sahen allerdings auch alle die schwierige Finanzierung angesichts der Haushaltslage: "Es ist fahrlässig, da zuzustimmen, wenn wir nicht wissen, wie wir das finanzieren sollen", sagte etwa Gustav Fischer (SPD). Kein Risiko sah jedoch der OB: "Das Haushaltsprivileg liegt immer noch beim Gemeinderat, darüber kann auch Bundesbern nicht verfügen", meinte Klaus Eberhardt.