Zustimmung zu Schilys Plänen
SPD, CDU, CSU und Grüne für ein schärferes Versammlungsrecht.
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BERLIN (dpa/epd). Die Pläne von Innenminister Otto Schily (SPD), das Versammlungsrecht zu verschärfen, stoßen in der rot-grünen Koalition überwiegend auf Zustimmung. Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt sie, auch die Grünen sind bereit, sie mitzutragen. Politiker von CDU und CSU sind ebenfalls dafür.
Schily will Neonazi-Demonstrationen vor Gedenkstätten für NS-Opfer künftig verhindern. Der Gesetzentwurf sei bereits mit den Ländern abgestimmt und werde von den ...