Protest gegen Uploadfilter

2500 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen EU-Reform des Urheberrechts

Claudia Förster Ribet

Von Claudia Förster Ribet

So, 24. März 2019 um 15:47 Uhr

Freiburg

Zeitgleich in 60 europäischen Städten fanden am Samstagmittag Demonstrationen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU statt. In Freiburg nahmen 2500 Menschen teil.

"Das ist unser Internet", schallt es über den Platz der Alten Synagoge. "Wir sind keine Bots", tönt es vom Rathausplatz. Zeitgleich in 60 europäischen Städten fanden am Samstagmittag Demonstrationen gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU statt. In Freiburg nahmen 2500 Menschen teil. "Wenn Parteien wie die CDU glauben, dass diese Demo nur aus Kindern besteht, die ihren Lieblings-Youtuber behalten wollen, liegen sie falsch", sagt die 18-jährige Amelie Winkler. Es gehe um Demokratie, freie Meinungen und freie Informationen.

Ludwig Striet, Informatiker und Spitzenkandidat der Jusos auf Rang 8 der SPD-Liste für den Freiburger Gemeinderat, kritisiert die umstrittenen Uploadfilter: "Die Entscheidung, was Kunstfreiheit ist und was zensiert wird, können wir nicht Maschinen überlassen." Informatiker Lukas Scheuerle betont: "Unter Fachleuten ist klar, dass es noch keine geeignete Technologie für Uploadfilter gibt." Im Zweifel würden solche Filter eher vorsichtig vorgehen und Inhalte fälschlicherweise blockieren. "Wenn sie überfiltern, dann kann ich als kleiner Youtuber meinen Kanal gleich löschen", sagt der 24-Jährige.

Darüber hinaus fürchte er die Konsequenzen von Artikel 11 (mittlerweile Artikel 15) der Reform: "Wenn seriöse Verlage für das Verlinken ihrer Artikel Geld verlangen, andere dies aber kostenlos anbieten, bekommen diese eine größere Reichweite". So könnte es zu einem Anstieg an populistischen Beiträgen und Fake News kommen, warnt Scheuerle. "Meine Angst ist, dass das die Stimmung im Land negativ beeinflusst".

"Ich befürchte, dass ich wegen der Uploadfilter nicht mehr anschauen kann, was ich möchte", sagt Simon Heß, "und dass nur noch die großen Youtuber weitermachen, die kleinen aber verschwinden". Der 14-Jährige aus Waldkirch hat durch ein Youtube-Video von der geplanten Reform erfahren. Sein Freund Laurenz Volk kritisiert, dass Entscheidungen, die gerade die junge Generation etwas angingen, von Personen getroffen würden, die sich nicht mit dem Internet auskennen. "Wir müssen diese Politiker endlich wachrütteln", finden die beiden Schüler.

"Wir sind keine Bots", skandieren die Demonstranten

Die Ablehnung, die der Politik entgegengebracht wird, ist am Samstag deutlich zu spüren. Die Demonstranten kritisieren die Art, mit den Protesten zur geplanten Reform umzugehen – so hatte die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, zuletzt versucht, die Abstimmung vor die geplanten Proteste am Samstag zu ziehen. "Und als vor einiger Zeit immer mehr Beschwerdemails bei Abgeordneten eingingen, behaupteten manche Unionspolitiker, die Mails seien von Bots generiert", sagt Lukas Rothmann. Um das Gegenteil zu beweisen, ziert das Pappschild des 18-Jährigen der Satz, den man am Samstag besonders oft hört: "Wir sind keine Bots!" Bei Bots handelt es sich um automatisierte Programme.

Vielen der Demonstranten geht es nicht um direkte Einschränkungen ihres Internetkonsums, sondern um das große Ganze, um die Freiheit. Auch Demo-Veranstalter Sebastian Müller vom Chaos-Computer-Club zieht dieses Fazit: "Das Thema liegt den Menschen am Herzen – durch alle Altersklassen und Parteien hinweg".
EU und das Urheberrecht

Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über die geplante Reform des Urheberrechts. Sie soll das Recht an die Bedingungen im Internet anpassen. Teile dieser Reform stehen europaweit in der Kritik. Deshalb hatte die Initiative "Save the internet" am Samstag zu Demonstrationen in rund 60 europäischen Städten aufgerufen. Protestiert wurde vor allem gegen zwei Artikel:
Artikel 11 (in der aktuellen Version Artikel 15) plant, dass Verlage für die Verlinkungen ihrer Artikel, wie sie zum Beispiel bei Google News zu finden sind, Geld verlangen können.
Artikel 13 (aktuell Artikel 17) will Plattformbetreiber für Verstöße gegen das Urheberrecht haftbar machen. Um Inhalte vor dem Hochladen ins Netz auf potentielle Rechtsverletzungen zu prüfen, könnten sogenannte Uploadfilter eingesetzt werden, also Algorithmen, die den Inhalt auf Ähnlichkeiten zu bereits bestehendem Material abgleichen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen solche Filter ausgesprochen. Kritiker befürchten, dass solche Filter zu einer Zensur im Internet führen könnten.