45 Stunden für einen Abend

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Di, 30. Juni 2020

Freiburg

Wegen einer Hausbesetzung im Oktober sind sechs Angeklagte zu Arbeitsstunden verurteilt worden.

. Im Oktober wurde in Weingarten ein Haus von Aktivisten besetzt. Nur einige Stunden später wurde das Gebäude geräumt. Am Montag standen die ersten Besetzer vor Gericht. Sie mussten sich wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Gekommen waren auch rund 20 Unterstützer, der Prozess endete mit einer Verurteilung und einem Lob.

Ungewöhnlich war der Prozess vor allem wegen des Umfelds. Der Paulussaal ist noch für den Vergewaltigungsfall mit zwölf Angeklagten eingerichtet, der ebenfalls dort stattfindet. Am Montag wirkte er daher überdimensioniert. Denn außer den sechs Angeklagten waren nur noch ein Staatsanwalt, die Richterin und die Vertreterin der Jugendhilfe beteiligt. Auf Verteidiger haben die Angeklagten verzichtet. Zu teuer, erklärte einer von ihnen nach dem Prozess. Und die Sachlage sei ja eh klar gewesen.

Weil alle, Angeklagte und Zuschauer, am Eingang durchsucht wurden, verzögerte sich der Prozessbeginn um eine halbe Stunde – nach der Pause dasselbe Spiel. Einer der Angeklagten hat seinen Gürtel noch in der Hand, als er den Saal betritt, mit der anderen Hand hält er seine Hose in Position.

Der Prozess an sich ist dann kurz und schmerzlos. Alle sechs Angeklagten äußern sich zu ihrer Situation, nicht jedoch zur Tat. Die Biografien der vier Männer und zwei Frauen sind normal. Die meisten stehen irgendwo zwischen Schulabschluss und Studium oder Ausbildung. Dass sie im Oktober 2019 bei der Besetzung des leerstehenden Hauses in Weingarten beteiligt waren, steht außer Frage – die Polizei hatte sie bei der Räumung in dem Haus festgenommen. Daher ging es nur noch um die Frage, ob Jugendstrafrecht angewendet werden sollte oder nicht, und als wie schwer der Hausfriedensbruch eingestuft werden würde.

Richterin: jugendlicher "Sturm und Drang"

Bei der Hausbesetzung im Oktober waren 13 Menschen festgenommen worden. Sieben von ihnen waren über 21 Jahre alt – ihnen wurde ein Strafbefehl zugestellt. Die sechs Angeklagten waren zum Tatzeitpunkt zwar über 18, aber unter 21 Jahre alt – weshalb bei ihnen die Anwendung von Jugendstrafrecht in Betracht kommt und getrennt verhandelt wurde.

Der Vertreter der Karlsruher Staatsanwaltschaft, Abteilung Staatsschutz, betonte den größeren Zusammenhang: Im Herbst hatte das autonome Kulturzentrum KTS Jubiläum gefeiert. Gleichzeitig fanden die sogenannten "squatting days", also Hausbesetzertage, statt. In deren Rahmen wurden drei Häuser besetzt. Zeitgleich wurden mehrere Autos angezündet – Ziel war meist der Wohnungskonzern Vonovia.

Einer der Angeklagten verteidigte sich mit einer langen Rede, in der er die Wohnraumproblematik in Freiburg ins Feld führte: Da doch Zweckentfremdung von Wohnraum verboten sei, stelle sich die Frage, warum sie sich für die Besetzung rechtfertigen müssten und nicht die Besitzerin für den Leerstand.

Richterin Katharina Mattern stellte fest, dass die Angeklagten bei der Räumung keinerlei Widerstand geleistet hatten. Ein Sachschaden sei auch nicht entstanden – das Haus ist inzwischen abgerissen. Mattern sah die Hausbesetzung als eine Folge jugendlichen "Sturms und Drangs", bei dem ein legitimer Protest auf illegale Weise geäußert wurde. "Diese politischen Ziele sind ja lobenswert", sagte sie. "Aber auch das sich Einsetzen hat Grenzen." Daher verurteilte sie alle sechs zu je 45 Stunden gemeinnütziger Arbeit.