Staatsschutz

50 Jahre Radikalenerlass: Was von der Berufsverbote-Politik geblieben ist

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 27. Januar 2022 um 19:17 Uhr

Deutschland

BZ-Abo Wer im Staatsdienst arbeitet, muss verfassungstreu sein. Dazu überprüft wurden vor 50 Jahren vor allem junge Linke. Heute wird vor allem der Extremismus von rechts als Gefahr für die Demokratie gesehen.

Es ist ein Jahrestag, den wohl niemand feiert – und der doch unerwartet aktuell klingt. Vor fünfzig Jahren, am 28. Januar 1972, beschlossen Bund und Länder ein einheitliches Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst. Daraus folgten die so genannten Radikalen-Erlasse in Bund und Ländern.
Offizieller Anlass war die Angst, dass die Aktivisten der linken Studentenbewegung von 1968 nun in den rasch wachsenden öffentlichen Dienst strömen und so den Staat von innen kapern. Doch für die SPD, die damals mit Willy Brandt den Kanzler stellte, ging es eher um die Absicherung ihrer Entspannungspolitik mit der Sowjetunion. Das kompromisslose Vorgehen gegen Kommunisten sollte die SPD vor dem Vorwurf bewahren, man sei selbst moskauhörig. ...

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