1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Seitdem hat es sich nicht nur einmal mit dem politischen Gesetzgeber angelegt. Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein gemischtes Bild.
Feierstunde zur Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts mit dem damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss (l) und dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (r) Foto: Koll (dpa)
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Deutschland ist nicht nur eine Demokratie, sondern auch ein Land der starken Verfassungsrichter. Bei jeder großen politischen Frage gibt es in Deutschland stets zwei parallele Diskussionen. Ist das Gesetz sinnvoll? Und ist es verfassungskonform? Wer sich im Bundestag nicht durchsetzen kann, geht zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Karlsruhe. Ein Kläger findet sich fast immer.
Im September 1951 nahm das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit auf. Dass es so mächtig werden würde, ahnte vor 70 Jahren aber noch niemand. Kein Wunder, denn die Verfassungsgerichtsbarkeit war damals eine junge Idee und ein Gericht mit dieser Machtfülle gab es noch nicht. Das BVerfG kann auf Klage von ...
1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Seitdem hat es sich nicht nur einmal mit dem politischen Gesetzgeber angelegt. Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein gemischtes Bild.
