SC Freiburg

Abendspielverbot im Stadion: Richter verwendeten offenbar veraltete Lärmwerte

Uwe Mauch, Joachim Röderer

Von Uwe Mauch & Joachim Röderer

Mi, 23. Oktober 2019 um 18:55 Uhr

Freiburg

Stadt und Regierungspräsidium kritisieren den Verwaltungsgerichtshof. Dessen Beschluss zum Abendspielverbot im Stadion fuße auf Werten, die bis 2017 galten. Das Gericht soll den Fehler eingeräumt haben.

Konfusion um das neue SC-Stadion: Wenige Stunden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seinen Beschluss zum Verbot von Spielen nach 20 Uhr und Sonntagmittagen verkündet hat, zeichnet sich eine Wendung ab. Stadtverwaltung und Regierungspräsidium haben den 44-seitigen Richterspruch aus dem Eilrechtsverfahren geprüft und nach ihrer Darstellung einen entscheidenden Fehler entdeckt.

"Das Gericht hat nicht die aktuell gültigen Werte der Sportanlagenlärmschutzverordnung zugrunde gelegt, sondern die bis 2017 gültigen Werte." Martin Haag
"Wir gehen davon aus, dass die Entscheidung nicht auf der aktuellen Rechtslage basiert. Das Gericht hat nicht die aktuell gültigen Werte der Sportanlagenlärmschutzverordnung zugrunde gelegt, sondern die bis 2017 gültigen Werte", sagt Baubürgermeister Martin Haag gegenüber der Badischen Zeitung. Man wolle nun mit dem VGH schauen, wie sich das Urteil auf die neueste Rechtssprechung hin korrigieren lässt. "Im Ergebnis dürfte dies für das Stadion zu keinen relevanten Einschränkungen der Betriebszeiten führen", zeigt sich Haag überzeugt.

Regierungspräsidium will Anhörungsrüge erheben

Auch das Regierungspräsidium hat am Abend eine Pressemitteilung veröffentlicht. Auch die Landesbehörde verweist darauf, dass der Richterbeschluss auf einer überholten Fassung der 18. Bundesimmissionsschutzverordnung beruht. "Die hat der Verwaltungsgerichtshof zwischenzeitlich selbst eingeräumt", heißt es weiter. Das Regierungspräsidium werde daher gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof eine Anhörungsrüge erheben und auf eine Änderung des Beschlusses hinwirken. Auch im Rathaus heißt es, dass die Richter in Mannheim den Fehler zugegeben hätten.

Richter sprechen von "unparteiischer Amtsausübung"

In seiner Mitteilung geht das Regierungspräsidium (RP), das die Baugenehmigung fürs Stadion erteilt hat, nicht auf die Zweifel der Richter an der "unparteiischen Amtsausübung" der Behörde ein. Diesen Vorwurf haben die Richter im 44-seitigen Urteil formuliert. Aufgrund einiger E-Mails zwischen Stadt und RP ist es laut Gericht nötig zu prüfen, ob die Baugenehmigung wirksam ist.

Der VGH Mannheim war am Mittwochabend für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen. Das Gericht hatte in einem Eilverfahren geurteilt, dass Spiele im neuen SC-Stadion nach 20 Uhr untersagt sind. Auch sonntags zwischen 13 und 15 Uhr sollte nicht gespielt werden – aus Gründen des Lärmschutzes.

Das hieße: Im SC-Stadion könnten keine Bundesligaspiele mit den heute gültigen Anstoßzeiten Freitag um 20.30 Uhr, Samstag um 18.30 Uhr, Sonntag um 13.30 Uhr und Montagabend um 20.30 Uhr stattfinden. Nicht ausgetragen werden könnten Abendspiele im DFB-Pokal, Spiele von internationalen Wettbewerben, falls sich der SC qualifizieren würde – und auch Zweitligapartien am Sonntagnachmittag, Anstoßzeit 13.30 Uhr, und am Freitagabend, 18.30 Uhr wären tabu.

SC reagierte geschockt

Beim SC Freiburg reagierte man zunächst geschockt und mit einer knappen Mitteilung auf das Urteil, das am Nachmittag öffentlich geworden war: "Nach dem bisherigen Verlauf ist der Beschluss für uns mehr als überraschend", so Vorstand Oliver Leki.
Aus dem BZ-Archiv

Bereits 2014, als es um die möglichen Standorte für das neue SC-Stadion ging, war die Lärmfrage eines der am heißesten diskutierten Themen. Auch die Frage, ob die angrenzenden Teile des Stadtteils Mooswald ein reines oder ein allgemeines Wohngebiet sind, war diskutiert worden - das mögliche Problem also grundsätzlich bekannt.

Im Bericht von einer Diskussion im Januar 2014 heißt es: "Die Diskussion ist auf der komplizierten Fachebene und ihren Verästelungen angekommen. Beispiel: Lärm. Kristian Raue von der Bürgerinitiative verlas einen juristischen Text, den kaum jemand verstand. Von zwei Seiten attackierte er das Lärmgutachten. Durch einen Trick verwandle der Gutachter das reine Wohngebiet in Mooswald in ein allgemeines. Damit gelten höhere Lärmwerte – im reinen Wohngebiet hingegen würden die Obergrenzen bei fast allen Bundesligaspielen überschritten. Außerdem gehe aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hervor, dass Europa-League-Spiele nicht als "herausragend" im juristischen Sinne gelten und folglich dafür keine Ausnahmegenehmigung erteilt werden dürfte. Zumindest die Vorrundenphase sei auf dem Flugplatz unmöglich."

Weiter heißt es: "Sabine Recker vom städtischen Rechtsamt sieht das ganz anders. Und nun wird"s diffizil: Der Gutachter hat aufgrund der S-Bahn, der knatternden Flugzeuge und der voranschreitenden Uni-Bebauung eine "Gemengelage" festgestellt. Die erlaubt es, die Einstufung bestimmter Gebiete zu überdenken. Jene Bebauungspläne, die es für Mooswald gibt, legen laut Recker fast ausnahmslos ein "allgemeines Wohngebiet" fest. Wo keine Bebauungspläne vorliegen, kamen Stadtplaner zur Einschätzung eines "reinen Wohngebiets". Wo aber unterschiedliche Gebietstypen wie Wohngebiet und Sondergebiet (Universität) aneinandergrenzen, gelte ein "Rücksichtnahmegebot". Auf Deutsch: Ein Kompromiss ist nötig. "Andernfalls gäbe es in einer Stadt keine Entwicklung mehr", sagt Sabine Recker. Der Gutachter hält in Lärmfragen ein "allgemeines Wohngebiet" für sinnvoll."

Abschließend hieß es damals: "Ein Knackpunkt bleibt aber die Frage, ob Mooswald ein allgemeines oder reines Wohngebiet ist. Im reinen Wohngebiet wäre Bundesliga nur tagsüber – außer Sonntag – möglich."