Wirtschaft in den USA

Abschwung bringt Trump unter Druck

Frank Herrmann

Von Frank Herrmann

Mo, 25. März 2019 um 20:03 Uhr

Wirtschaft

Die Wahlversprechen des US-Präsidenten erweisen sich als unhaltbar – ob Wachstum, Handelsdefizit oder Industriejobs.

Bevor Donald Trump die Wahl gewann, versprach er ein amerikanisches Wirtschaftswunder, ein jährliches Wachstum von vier, fünf oder gar sechs Prozent. Es gebe keinen Grund, solche Raten nicht zu erreichen, wenn man die Steuern senke, Unternehmen von bürokratischen Fesseln befreie und sich im Handel vom Rest der Welt nicht länger über den Tisch ziehen lasse, sagte er. In diesen Tagen landen die schönen Verheißungen auf dem harten Boden der Tatsachen.

Die US-Wirtschaftsforscher rechnen für die nächsten Jahre mit weniger Wachstum. Selbst Berater des Weißen Hauses, arbeitsplatzbedingt die Optimisten unter den Wirtschaftsexperten, haben ihre Erwartungen zurückgeschraubt. Für die Jahre bis 2023 rechnen sie nur noch mit einem Wachstum von drei Prozent. Aus europäischer Sicht eine beneidenswert hohe Zahl, allerdings basiert sie auf einer Voraussetzung, die aus heutiger Sicht auf Sand gebaut scheint. Um Impulse zu geben, müsste der US-Kongress ein massives Programm zur Modernisierung der Infrastruktur verabschieden.

So überfällig ein solcher Investitionsschub wäre, politisch dürfte er sich kaum durchsetzen lassen. Die Schlucht zwischen Demokraten und Republikanern ist einfach zu tief, als dass sich die beiden Parteien auf so einen Kraftakt einigen könnten, so sehr sie ihn prinzipiell begrüßen. Und angesichts der näher rückenden Präsidentschaftswahl wird der Graben bestimmt nicht schmaler.

Die amerikanische Notenbank hat der noch immer rosarot eingefärbten Skizze der Regierungszentrale denn auch einen ausgesprochen nüchternen Blick in die Zukunft entgegengesetzt. Der Zyklus stetiger Zinserhöhungen, wie er die ersten zwei Amtsjahre Trumps prägte, scheint vorerst abgeschlossen. Die Federal Reserve hat erklärt, nicht weiter an der Zinsschraube zu drehen. Dass sie für 2019 ein Wachstum von nur noch 2,1 Prozent prognostiziert, hat sowohl mit der Abschwächung der Konjunktur in Europa und China zu tun als auch mit der Tatsache, dass der Adrenalinstoß der Trumpschen Steuerreform – mit einer kräftigen Senkung der Körperschaftssteuer als Kernstück – allmählich an Wirkung verliert.

Die Finanzchefs amerikanischer Unternehmen sind noch skeptischer. Nach einer Umfrage der Duke University rechnet fast die Hälfte von ihnen bereits im kommenden Jahr mit einer Rezession. 82 Prozent erwarten vor Ende 2020 ein Abrutschen ins Konjunkturtal. Es würde bedeuten, dass Trump in einen Wahlkampf zieht, in dem er unter massiven Erklärungsdruck kommt.

Dann wäre da noch sein zweites großes Wahlversprechen: mit protektionistischer Härte das Handelsdefizit abzubauen. Man müsse im Umgang mit dem Konkurrenten China, aber auch mit den Europäern nur die Samthandschuhe ablegen, suggerierte er, dann werde die Schieflage schon bald korrigiert. Tatsächlich ist das Defizit unter Trump noch gestiegen, 2018 auf 621 Milliarden Dollar, den höchsten Wert seit 2008. Das mag zum Teil an Faktoren liegen, die eher für Stärke als für Schwäche sprechen. Konsumenten in Kauflaune ließen die Importe anwachsen, während Europäer wie Chinesen beim Konsumieren eher auf die Bremse traten. Auch der starke Dollar hat zum Minus beigetragen, da er Exporte verteuerte.

Die zentrale Erkenntnis aber ist die: Trump hat kein Rezept gegen den Niedergang der Industrie. Er macht sich nur Symptome zunutze, indem er die Arbeiter des Rostgürtels zu Opfern des Welthandels erklärt. Welche Schlüsse er aus der ernüchternden Bilanz zieht, ob er die Zollkeule sparsamer einsetzt oder sie erst recht schwingt, gehört zu den spannenden Fragen der nächsten Wochen.

Zentraler Punkt dabei: Verständigt sich Washington mit Peking auf einen Deal? Oder lässt der Protektionist im Weißen Haus die Verhandlungen kurz vor der Ziellinie platzen? Wie immer es ausgeht, Illusionen sind fehl am Platz. Sollte Donald Trump im November 2020 tatsächlich im Amt abgelöst werden, dürfte es für die Freihändler noch lange kein Grund zum Aufatmen sein. Auch in den Reihen der Demokraten sind es die Protektionisten, die im Augenblick eindeutig den Ton angeben.