Absichtserklärung gegen Kinderpornos
Die Bundesregierung folgt Ursula von der Leyens Plänen zur Kontrolle des Internets / Entscheidende Fragen bleiben offen
FREIBURG/BERLIN. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt beim Versuch, den Zugang zu ausländischen Kinderporno-Seiten im Internet zu sperren, nur langsam voran. Heute wird die Bundesregierung ein Eckpunktepapier beschließen, das ihre Pläne zwar unterstützt, aber völlig offen lässt, ob das Gesetz noch in dieser Wahlperiode beschlossen wird.
Alle deutschen Internetprovider sollen den Zugang zu Webseiten sperren, die Kinderpornografie darstellen oder darauf verweisen, heißt es in den Eckpunkten, die der Badischen Zeitung vorliegen. Regelmäßig sollen die Internetfirmen vom ...