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Politik

AfD-Chefin Weidel nach Europawahl: "Haben den Anspruch zu regieren"

  • Jörg Ratzsch (dpa)

  • Mo, 10. Juni 2024, 19:28 Uhr
    Deutschland

     

Stärkste Kraft im Osten, bundesweit trotz China-, Russland- und Remigrationsvorwürfen zugelegt – die AfD fühlt sich als großer Wahlgewinner. Spitzenkandidat Krah wird aber strategisch erstmal aussortiert.

Krah wird kein Teil der AfD-Gruppe  | Foto: Britta Pedersen (dpa)
Krah wird kein Teil der AfD-Gruppe Foto: Britta Pedersen (dpa)
Die AfD hat nach den starken Zugewinnen bei der Europawahl vor allem im Osten des Landes ihren Anspruch unterstrichen, in Deutschland regieren zu wollen. "Wenn Sie sich die Ergebnisse in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt", sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Bundesländern. "Wir haben den Anspruch zu regieren." Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg für eine Neuwahl in Deutschland freizumachen.

Umstrittener AfD-Spitzenkandidat nicht teil der EU-Delegation

In Berlin trafen sich am Tag nach der Wahl die 15 neu gewählten AfD-Europaabgeordneten zur Bildung ihrer künftigen Delegation im Europaparlament. Aus strategischen Gründen, um sich Kooperationsmöglichkeiten mit rechten Parteien im neu gewählten Europaparlament offenzuhalten, wurde dabei entschieden, dass der umstrittene Spitzenkandidat Maximilian Krah nicht Teil der AfD-Gruppe sein soll. Parteikollege Petr Bystron, gegen den Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche laufen, kam mit einem blauen Auge davon: Er ist Teil der AfD-Gruppe. Angeführt werden soll diese vom Thüringer AfD-Vizechef René Aust.

"Wir haben gestern schon die Korken knallen lassen", sagte Weidel bei der Wahlnachlese der AfD vor Journalisten in Berlin. "Die Leute wollen, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen." In den ostdeutschen Bundesländern war die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft geworden – trotz Negativschlagzeilen über sogenannte Remigration und mögliche Russland-Verbindungen von Bystron und Krah sowie Krahs umstrittenen Aussagen wie der, wonach nicht jeder Angehörige der SS im Dritten Reich auch gleichzeitig ein Verbrecher gewesen sei.

AfD-Chef Chrupalla sprach von einer Manifestierung der Wahlunterstützung für die AfD im Osten. "Die Leute rennen uns quasi die Bude ein", sagte er mit Blick auf Info-Stände und Bürgerdialoge.

Krah im Europaparlament zunächst Einzelkämpfer

Nach dem Wahltag muss das Duo Weidel und Chrupalla beim anstehenden Parteitag Ende Juni wohl keine Revolte befürchten. Zweifel an einer Wiederwahl als Parteichefs wurden am Montag in Berlin nicht laut. "Wir arbeiten beide vertrauensvoll zusammen, und das würden wir auch die nächsten zwei Jahre (...) weiter fortführen", sagte Chrupalla. Weidel sagte, sie sehe der Wahl beim nächsten Parteitag ziemlich gelassen entgegen.

Der Spitzenkandidat Maximilian Krah muss im Europaparlament derweil zunächst als Einzelkämpfer weitermachen. 8 der anwesenden 15 künftigen EU-Parlamentarier stimmten dafür, ihn nicht in die AfD-Delegation aufzunehmen, 4 dagegen, 3 enthielten sich. Hintergrund: Die ID-Fraktion im Europaparlament, in der sich verschiedene rechte Parteien zusammengeschlossen haben, hatte die AfD kurz vor der Wahl wegen der Äußerung Krahs zur SS ausgeschlossen.

Krah trat auch nach dem Ausschluss gewohnt selbstbewusst auf. Er nannte den Schritt strategisch falsch. "Das ist heute eine Momentaufnahme, jetzt warten Sie mal ab, wie das die ostdeutschen Landesverbände beurteilen, warten Sie mal ab, wie das die Parteibasis beurteilt." Den Erfolg der AfD bei jungen Wählern nahm er für sich in Anspruch.

Die ebenso schlagzeilengeplagte Nummer zwei der AfD-Wahlliste, Petr Bystron, dagegen darf Teil der neuen Delegation sein. Bystron habe bei dem Treffen der neuen EU-Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er kein Geld angenommen habe und "die Aussagen alle falsch sind", sagte Chrupalla. Es ging dabei um Bestechungsgelder aus Russland. Das hätten einige, auch Abgeordnete, von ihm gefordert, und das sei wichtig gewesen.

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Ressort: Deutschland

Dossier: Europawahl 2024

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