AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schulden vor das Verfassungsgericht
Die AfD-Landtagsfraktion hat wegen der beschlossenen Corona-Hilfen des Landes Verfassungsklage erhoben. Sie kritisiert unter Anderem die Aussetzung der Schuldenbremse und die Verlängerung von Tilgungsfristen.
Die AfD-Landtagsfraktion hat wegen der Corona-Hilfen des Landes Verfassungsklage erhoben. Der juristische Vorstoß richtet sich sowohl gegen die Regierung als auch gegen den ...