Baden-Württemberg

AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schulden vor das Verfassungsgericht

Die AfD-Landtagsfraktion hat wegen der beschlossenen Corona-Hilfen des Landes Verfassungsklage erhoben. Sie kritisiert unter Anderem die Aussetzung der Schuldenbremse und die Verlängerung von Tilgungsfristen.  

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Die Klage der AfD richtet sich gegen Regierung und Landtag (Symbolbild) | Foto: Peter Steffen (dpa)
Die Klage der AfD richtet sich gegen Regierung und Landtag (Symbolbild) Foto: Peter Steffen (dpa)
Die AfD-Landtagsfraktion hat wegen der Corona-Hilfen des Landes Verfassungsklage erhoben. Der juristische Vorstoß richtet sich sowohl gegen die Regierung als auch gegen den ...

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