Baden-Württemberg
AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schulden vor das Verfassungsgericht
Die AfD-Landtagsfraktion hat wegen der beschlossenen Corona-Hilfen des Landes Verfassungsklage erhoben. Sie kritisiert unter Anderem die Aussetzung der Schuldenbremse und die Verlängerung von Tilgungsfristen.