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Baden-Württemberg

AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schulden vor das Verfassungsgericht

Jens Schmitz

Von

Mo, 08. März 2021 um 14:58 Uhr

Südwest

Die AfD-Landtagsfraktion hat wegen der beschlossenen Corona-Hilfen des Landes Verfassungsklage erhoben. Sie kritisiert unter Anderem die Aussetzung der Schuldenbremse und die Verlängerung von Tilgungsfristen.

Die Klage der AfD richtet sich gegen Regierung und Landtag (Symbolbild)  | Foto: Peter Steffen (dpa)
Die Klage der AfD richtet sich gegen Regierung und Landtag (Symbolbild) Foto: Peter Steffen (dpa)
Die AfD-Landtagsfraktion hat wegen der Corona-Hilfen des Landes Verfassungsklage erhoben. Der juristische Vorstoß richtet sich sowohl gegen die Regierung als auch gegen ...

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