Baden-Württemberg

AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Schulden vor das Verfassungsgericht

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Mo, 08. März 2021 um 14:58 Uhr

Südwest

Die AfD-Landtagsfraktion hat wegen der beschlossenen Corona-Hilfen des Landes Verfassungsklage erhoben. Sie kritisiert unter Anderem die Aussetzung der Schuldenbremse und die Verlängerung von Tilgungsfristen.

Die AfD-Landtagsfraktion hat wegen der Corona-Hilfen des Landes Verfassungsklage erhoben. Der juristische Vorstoß richtet sich sowohl gegen die Regierung als auch gegen den Landtag. Der Landesverfassungsgerichtshof in Stuttgart gab den Eingang des Schriftsatzes bekannt; dieser liegt der BZ vor.
Die Klage teilt sich in drei ...

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