Landespolitik

AfD in Baden-Württemberg zeigt sich bei Parteitag tief gespalten

Theo Westermann

Von Theo Westermann

Sa, 16. Juli 2022 um 20:32 Uhr

Südwest

Der Weg zu einem personellen Neubeginn der AfD im Südwesten war mühsam. Nach langem Gezerre wurden Markus Frohnmaier und Emil Sänze zur Doppelspitze gewählt. Die Gräben innerhalb der Partei sind sichtbar.

Am Samstagmorgen sind noch nicht so viele Mitglieder da wie erwartet: In der schmucklosen Halle der Stuttgarter Messe gibt es Lücken in den Stuhlreihen, rund 500 Parteimitglieder kommen zum Parteitag, der ursprünglich bereits vor 14 Tagen in der Carl-Benz-Arena geplant war. Bis zu 800 waren aber erwartet worden. Ob es die Sorge vor möglichen Antifa-Attacken, der Urlaub oder die Sorge vor durch Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) verkündete Überwachung durch den Verfassungsschutz bleibt dahingestellt. Letzteres heizt aber die Tonlage der beiden Bundessprecher und Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mächtig an. Die scheidende Landesvorsitzende Weidel nennt die Beobachtung "ungeheuerlich". Es sei nicht verfassungswidrig die Regierungsparteien zu kritisieren. Die Regierungsparteien entfernten sich immer weiter vom Demokratieprinzip, sagt sie. Chrupalla setzt noch eines drauf, der AfD-Politiker aus Sachsen erinnert an die ehemalige DDR, er kenne das Prinzip "diskreditieren, bespitzeln, zersetzen". Diese Kategorien dienten dazu, eine "politische Opposition unter Verdacht zu stellen."

Die Gräben sind deutlich erkennbar

Beide blicken aber auch auf die parteiinterne Schlachtordnung der Südwest-AfD, es gibt die Aufforderung, Gräben zuzuschütten. Doch dies bleibt eine fromme Bitte: Die zwei Lager sind deutlich erkennbar, eines durch den bisherigen Landesvorstand angeführt und eines auf Widerspruch gebürstet, angeführt vom Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel.

Das wird bei vielen Abstimmungen, bei Missfallens- oder Beifallsbekundungen deutlich, vor allem, als am Abend die Neuwahl eines Landesvorsitzenden zu scheitern droht. Inzwischen sind 600 Mitglieder im Saal, die ihre Unterstützung oder Ablehnung lautstark bekunden. Die Spaltung in zwei fast gleichstarke Lager wird bei der Wahl für den Landesvorsitz deutlich: Im ersten Wahlgang erhält Spaniel 49 Prozent, er hat eine klare Nähe zum formal aufgelösten rechtsnationalen "Flügel". 48 Prozent votieren für den Bundestagsabgeordneten, bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden und Polizeibeamten Martin Hess (Ludwigsburg), der als gemäßigt-rechtskonservativ gilt.

Sänze und Frohnmaier werden als Duo mit 319 Stimmen gewählt

Im zweiten Wahlgang gibt es das gleiche Ergebnis. Hess appelliert an Spaniel, zurückzuziehen, dann werde er es auch tun, Spaniel bietet stattdessen eine Doppelspitze an, Hess weist dies zurück, diese habe schon früher nicht funktioniert. In der Partei ist noch der heftige Streit mit Spaniel in Erinnerung, der von 2019 bis 2020 mit Bernd Gögel die Partei führte. Beide ziehen endgültig zurück. Jetzt treten der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier (Böblingen) und der parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Emil Sänze (Rottweil), beide klar auf der ganz rechten Seite der Partei verortet. Auch hier gibt es kein Ergebnis, Sänze hat 46 und Frohnmaier hat 47 Prozent. Beide erklären ihre Bereitschaft zu einer Doppelspitze. In einer Korrektur bisheriger Abstimmungen votiert der Parteitag doch für eine Doppelspitze. Sänze und Frohnmaier werden als Duo mit 319 Stimmen gewählt.

Zunächst startet der Parteitag aber nach den Reden der Bundesparteispitze mit mühsamen Satzungs- und Verfahrensdebatten, etwa um den obligatorischen und abgelehnten Antrag die Medien auszuschließen. Dann ringt die Parteibasis um die Nutzung elektronischer Abstimmungsgeräte, denen ein Teil der Mitglieder misstraut bis hin zur Debatte über einen Katalog an "Pflichtfragen" für Vorstandskandidaten – was man durchaus als eine Art Misstrauen gegen das eigene Führungspersonal interpretieren kann. "Es gibt Kräfte, denen es darum geht, den Parteitag zu verzögern", so ein Delegierter verärgert. Andere mutmaßen, dass es darum geht, dass noch mehr Unterstützer von Dirk Spaniel aus Stuttgart kommen können.

Seltsame Finanzgebaren früherer Landesvorstände

Doch wirklich verzögert wird der Parteitag durch einen tiefen Einblick in das seltsame Finanzgebaren früherer Landesvorstände. Konkret geht es dabei um die Haushaltsjahre von 2017 bis 2020, dabei gaben mehrere Landesschatzmeister vorzeitig ihr Amt auf. Die drei Rechnungsprüfer – zwei davon anwesend- zeigen sich persönlich zerstritten, monieren aber unterschiedslos einen offenbar allzu freihändigen Umgang mit dem Geld auf Landesebene, verweisen auf "fehlende Beschlüsse und schlampige Ablagen". Da ist die Rede von "100 fehlenden Belegen", ein unprofessioneller Umgang mit einer Erbschaft, großzügige Kosten für Anreisen zu Parteitagen (etwa 23 000 Euro für einen Shuttleservice) oder eine Bootsparty zum fünfjährigen Parteijubiläum auf dem Bodensee. Zehnmal sei eine Kassenprüfung nicht möglich gewesen, so einer der Rechnungsprüfer. "Die Schuldigen sind die Vorstandsmitglieder die haben das verbockt von 2017 bis 2021", so ein anderer Rechnungsprüfer. Andere Parteimitglieder wiederum bestreiten diese Darstellung. "Alle monierten Vorfälle fallen in die Periode früherer Landesvorstände, nicht in die des aktuellen Vorstands" betont Alice Weidel. Der seit 2020 amtierende Vorstand habe alles getan, um Fehler zu korrigieren und die Haushaltsführung zu verbessern. "Wir haben alles aufgearbeitet." 2020 wurde der Landtagsabgeordnete Hans Peter Hörner als Landesschatzmeister gewählt, mit teils kippender Stimme beschrieb er, wie er das Chaos wieder aufgeräumt habe. Die Ausführungen eines Kassenprüfers nennt er "Lügen". Es gab "Schlampereien", räumt auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende Marc Jongen ein, aber keine "juristischen Unregelmäßigkeiten". Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Mitglieder entlastet schließlich den bisherigen wie frühere Landesvorstände.