Linksradikale Website

Alle Strafverfahren zu linksunten.indymedia eingestellt – viele Fragen bleiben offen

Daniel Laufer

Von Daniel Laufer

Fr, 23. August 2019 um 14:33 Uhr

Deutschland

Die Staatsanwaltschaft konnte den mutmaßlichen Betreibern keine Straftat nachweisen. Geklärt ist noch immer nicht, ob das Verbot der Website überhaupt Bestand hat. Die Sicherheitsbehörden schweigen zu dem Fall.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat alle mindestens elf Strafverfahren im Zusammenhang mit der linksradikalen Website linksunten.indymedia eingestellt. Die drei mutmaßlichen Betreiber leben in Freiburg. Bei den Tatvorwürfen sei es unter anderem um Datenschutzverstöße, Beleidigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen. "Sofern wir gegen bestimmte Personen ermittelt haben, konnten wir keinen Tatnachweis führen", sagte Staatsanwältin Jasmin Curte der Badischen Zeitung. Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.

Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) linksunten.indymedia kurzerhand zu einem Verein erklärt und diesen verboten. ...

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