Linksradikale Website

Alle Strafverfahren zu linksunten.indymedia eingestellt – viele Fragen bleiben offen

Daniel Laufer

Von Daniel Laufer

Fr, 23. August 2019 um 14:33 Uhr

Deutschland

Die Staatsanwaltschaft konnte den mutmaßlichen Betreibern keine Straftat nachweisen. Geklärt ist noch immer nicht, ob das Verbot der Website überhaupt Bestand hat. Die Sicherheitsbehörden schweigen zu dem Fall.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat alle mindestens elf Strafverfahren im Zusammenhang mit der linksradikalen Website linksunten.indymedia eingestellt. Die drei mutmaßlichen Betreiber leben in Freiburg. Bei den Tatvorwürfen sei es unter anderem um Datenschutzverstöße, Beleidigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen. "Sofern wir gegen bestimmte Personen ermittelt haben, konnten wir keinen Tatnachweis führen", sagte Staatsanwältin Jasmin Curte der Badischen Zeitung. Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.

Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) linksunten.indymedia kurzerhand zu einem Verein erklärt und diesen verboten. Hausdurchsuchungen folgten, auch im autonome Kulturzentrum KTS in Freiburg. Die Ermittler beschlagnahmten auch Datenträger, die zumindest teilweise verschlüsselt waren. Darunter eine Festplatte, auf der als Sicherheitskopie Daten von rund 25.000 Freiburger Studierenden gespeichert sein sollen.

Wer darf was entschlüsseln?

Gefunden wurde sie in der Wohnung eines mutmaßlichen Betreibers von linksunten.indymedia, der zugleich als Systemadministrator der Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg tätig war. Die Studierendenvertretung versucht noch immer, gerichtlich zu verhindern, dass die Sicherheitsbehörden die Festplatte entschlüsseln und auswerten. Ein Eilantrag scheiterte, eine Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der BZ liegt ein Schreiben vor, das der Rechtsanwalt der Studierendenschaft Udo Kauß am Donnerstag an das Regierungspräsidium Freiburg adressiert hat. Darin fordert er die Behörden erneut auf, die Auswertung der Festplatte zu unterlassen. Die Studierendenvertretung wolle nun Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg einreichen, so Vorstand Clemens Ernst.

Behörden schweigen zu beschlagnahmten Datenträgern

Der Schlag gegen linksunten.indymedia war 2017 vielfach als Reaktion auf Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg gedeutet worden – als ein Signal an die linksradikale Szene. Thomas de Maizière trat am Tag des Verbots vor die Presse und verkündete: "Linksunten.indymedia ist die bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland." Nach den Durchsuchungen stellte das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg noch öffentlichkeitswirksam Fotos von in der KTS beschlagnahmten Gegenständen ins Internet, die – wie sich später herausstellte – aber offenbar in keinem Zusammenhang standen mit den mutmaßlichen Betreibern der Website.

Heute will sich ein Sprecher des LKA nicht einmal mehr zum Verbleib der Datenträger äußern, die in Privatwohnungen gefunden wurden, und verweist auf die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Diese teilt mit, sie sei für die Asservate nicht zuständig, und könne deshalb auch nichts zu ihnen sagen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will Fragen nicht beantworten. Obwohl es eigentlich strikte Vorschriften gibt für die Trennung zwischen der Polizei und dem Inlandsgeheimdienst, war dieser beauftragt worden, dem LKA bei der Entschlüsselung zu helfen. Gelungen ist das dem Vernehmen nach auch zwei Jahre nach den Durchsuchungen noch nicht.

Hätte das Bundesinnenministerium linksunten.indymedia überhaupt verbieten dürfen?

Das Bundesinnenministerium teilte am Freitag auf Anfrage schriftlich mit, man werde zu dem Fall keine Stellung nehmen. "Dies gilt vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Verbot von linksunten.indymedia", so Sprecher Björn Grünewälder.

Tatsächlich bleibt strittig, ob das Verbot der Website überhaupt rechtens ist. Denn deren mutmaßliche Betreiber haben dagegen geklagt. "Thomas de Maizière hat einen Verein erfunden, den es gar nicht gibt, um dadurch eine unliebsame Internetseite plattzumachen", sagt der Rechtsanwalt Sven Adam, der einen der Kläger vertritt. Sie betrachten linksunten.indymedia nicht als Verein, sondern als presseähnliches Medium, das somit nicht ohne Weiteres verboten werden kann.

Entscheidend sei damit auch nicht das Vereinsgesetz, sondern das Telemediengesetz, und zuständig nicht das Bundesinnenministerium, sondern die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg. Haben die Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg, wäre linksunten.indymedia womöglich von der Pressefreiheit geschützt. Adam hofft auf eine baldige Verhandlung. Dem Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Andreas Korbmacher zufolge wird es voraussichtlich im ersten Quartal 2020 zu einer Verhandlung kommen.

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