Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Am Bankschalter dürfen Ein- und Auszahlungen extra kosten

Anja Semmelroch

Von Anja Semmelroch (dpa)

Di, 18. Juni 2019 um 19:25 Uhr

Wirtschaft

Banken dürfen eine Extragebühr für Ein- und Auszahlungen erheben – aber nur in Höhe ihrer tatsächlichen Kosten. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag entschieden.

Verlangt eine Bank mehr als die tatsächlich entstandenen Kosten, ist die entsprechende Klausel in ihrem Preisverzeichnis unwirksam. Kunden können die Gebühr dann laut BGH zurückfordern (Aktenzeichen XI ZR 768/17).

Die Karlsruher Entscheidung bedeutet eine Verschlechterung für Bankkunden. In den 1990er Jahren hatte der Bundesgerichtshof noch die Auffassung vertreten, dass eine Gebühr fürs Abheben am Schalter nur zulässig sei, wenn fünf Transaktionen im Monat kostenlos möglich sind.

Allerdings hat sich 2009 mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie die Rechtslage geändert. Seither darf für jeden Zahlungsdienst ein Entgelt verlangt werden. Dazu gehörten ausdrücklich auch Ein- und Auszahlungen, erläuterte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger am Dienstag. Ein generelles Verbot von Extragebühren sei damit nicht vereinbar. "Damit ist der Fall aber noch nicht zu Ende", betonte Ellenberger. Eine andere Vorschrift, die seit 2014 im Bürgerlichen Gesetzbuch steht, ermöglicht es Gerichten, zum Schutz der Kunden die Höhe der Schaltergebühr zu kontrollieren.

Maximal zulässig ist demnach ein Entgelt, das nicht "über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen". Alle anderen Kosten (zum Beispiel für Personal, Schulungen oder Geräte) muss der Kunde nicht tragen.

In dem konkreten Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs die Sparkasse im schwäbischen Günzburg verklagt. Ein Kunde hatte sich beschwert, weil die Buchung am Schalter dort je nach Kontomodell einen oder zwei Euro kostet, zusätzlich zum Grundpreis. Nur beim teuersten Girokonto für 14,90 Euro im Monat ist der Service inklusive. Für alle anderen ist nur das Abheben am Automaten kostenlos. Dort bekam der Mann aber maximal 1500 Euro am Tag.

Das Oberlandesgericht München muss nach dem BGH-Urteil nun noch einmal prüfen, ob die Sparkasse mit ihren Schaltergebühren tatsächlich nur ihre Kosten deckt. Dabei sei ein sehr strenger Maßstab anzulegen, sagte Ellenberger, die Bank müsse ihre Preise ganz konkret begründen. Dass die Sparkasse Günzburg für den gleichen Vorgang von einigen Kunden nur einen Euro verlangt, von anderen aber zwei, könnte problematisch sein, wie der Vorsitzende Richter andeutete.

Alternative: Seit 2013 können Verbraucher auch in vielen Supermärkten, Discountern oder Tankstellen mit ihrer Girokarte Geld vom Konto abheben. Dort ist der Service laut Bankenverband grundsätzlich kostenlos. In der Regel können sich Verbraucher beim sogenannten Cash Back an der Kasse bis zu 200 Euro auszahlen lassen – meist ab einem Einkaufswert von 20 Euro.