Berlin

Ampel-Koalition legt beim Bundeshaushalt noch eine Schippe drauf

BZ-Plus Mit den Beratungen im Parlament steigt der Bundeshaushalt 2022 auf fast 496 Milliarden Euro, 140 Milliarden davon sind neue Schulden. Die Union im Bundestag hält dies für zu spendabel.  

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Wegen der Corona-Krise und des Krieges...will die Regierung mehr Geld ausgeben.  | Foto: fotomek  (stock.adobe.com)
Wegen der Corona-Krise und des Krieges in der Ukraine will die Regierung mehr Geld ausgeben. Foto: fotomek  (stock.adobe.com)

Vor allem wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Corona-Krise sollen die Ausgaben im Bundeshaushalt dieses Jahr nochmals ansteigen. Rund zwölf Milliarden Euro mehr haben die Regierungsfraktionen in den Entwurf hineingeschrieben, den das Parlament an diesem Freitag wohl beschließen wird. Die Union forderte dagegen "eine Zeitenwende auch in der Haushaltspolitik". Statt mehr auszugeben, solle die Ampel lieber die Neuverschuldung senken.

Im Vergleich zu 2021 fällt der Bundeshaushalt 2022 zwar um 60 Milliarden Euro schmaler aus. In den vergangenen Monaten kamen aber unerwartete Ausgaben hinzu. Die Regierung griff zum außergewöhnlichen Mittel eines Ergänzungshaushalts, um ihren Entwurf parallel zu den laufenden Verhandlungen im Bundestag ...

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