Amtsblätter dürfen Zeitungen keine Konkurrenz machen
Kommunen dürfen die Presse nicht gefährden – diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeichnet sich ab. Die Stadt Crailsheim wird wohl den Rechtsstreit gegen die "Südwestpresse" verlieren.
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Darf das kostenlos verteilte Amtsblatt einer Stadt über Vereinsfeste und einen Schüleraustausch berichten oder ist das Sache einer Zeitung? Das prüft der Bundesgerichtshof anhand eines Falls aus Crailsheim. Foto: dpa
Kommunen dürfen ihre Amtsblätter vermutlich nicht zu redaktionell gestalteteten Wochenzeitungen ausbauen. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zeichnet sich nach der ...