Zeitungsanzeigen
Annoncen für die Schuldenbremse: Ist das Wahlwerbung oder erlaubt?
Das Finanzministerium wirbt derzeit in Zeitungsanzeigen für die Beibehaltung der Schuldenbremse. Ist das rechtlich zulässig? Der Zeitpunkt so kurz vor den Wahlen ist jedenfalls heikel.
Mi, 5. Jun 2024, 16:56 Uhr
Deutschland
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