Mitbestimmung

Auch Nichtschweizer sollen künftig in Basel wählen dürfen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 17. August 2022 um 16:02 Uhr

Basel

In Basel ist einiges in Bewegung in Sachen Wahlrecht: Das Stimmrecht für Ausländer ist einen Schritt weiter. Die Regierung will dies auch bei den 16-Jährigen forcieren.

Kantonseinwohnerinnen und -einwohner ohne Schweizer Bürgerrecht sollen im Kanton Basel unter bestimmten Voraussetzungen das kantonale Stimm- und Wahlrecht bekommen. Der Regierungsrat hat beim Großen Rat eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung beantragt.

Gewährt werden soll das Stimm- und Wahlrecht bei mindestens fünfjährigem Wohnsitz im Kanton und dem Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Die mit dem Antrag von Edibe Gölgeli (SP) verlangte Einführung des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer umfasst sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht.

Mitwirkung und Integration kämen voran, sagen Befürworter

Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene würde deren Partizipationsmöglichkeiten maßgeblich erweitern und ihre Integration wesentlich vorantreiben, wird argumentiert. Damit entspreche die Vorlage an den Großen Rat dem kantonalen Integrationsleitbild. Basel-Stadt wäre der erste Deutschschweizer Kanton, der diesen Schritt tut.

Nach einer Volksabstimmung zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer folgt die Beratung zum Antrag der Großratspräsidentin Jo Vergeat, die auf ein aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige abzielt. Auch hier werden dann dem Großen Rat zunächst die erforderlichen Änderungen der Verfassungsbestimmungen unterbreitet. Die notwendigen Gesetzesanpassungen würden nach den Abstimmungen beider Themen erarbeitet. Auf Bundesebene laufen zur Zeit zwei parlamentarische Initiativen, die die Möglichkeit der politischen Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern erweitern wollen.