USA

Was kann Donald Trump alles per Dekret regeln?

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Fr, 03. Februar 2017 um 00:01 Uhr

Ausland

Ob nun die Mauer an der Grenze zu Mexiko oder der Einreisestopp für Menschen aus bestimmten Ländern – US-Präsident Donald Trump erlässt derzeit ein Dekret nach dem anderen.

Das amerikanische Parlament, den Kongress, fragt er dabei gar nicht erst. Doch wie mächtig sind solche Dekrete? Und was dürfen sie regeln?

"Warum erlässt @BarackObama dauernd Exekutivverfügungen, die bedeutende Macht- und Autoritätsanmaßungen sind?", twitterte Donald Trump bereits 2012. Zwei Jahre später zerrten die Republikaner Obama vor Gericht; der heutige Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, klagte über einen "zunehmend gesetzlosen Präsidenten", der am Kongress vorbeiregiere.

Tatsächlich war Obama mit 276 Dekreten der zurückhaltendste Präsident seit 120 Jahren. Lediglich Vorgänger, die keine zwei vollen Amtszeiten hatten, haben ihn unterboten. Gegner nannten ihn dennoch einen König und Diktator.

Inzwischen ist ...

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