Corona-Pandemie

Baden-Württemberg bringt Ausnahmen für vollständig Geimpfte auf den Weg

dpa, kmg

Von dpa & Konstantin Görlich

Mo, 12. April 2021 um 17:51 Uhr

Südwest

Baden-Württemberg folgt der Empfehlung des Robert-Koch-Institutes und nimmt vollständig Geimpfte von mehreren Corona-Regeln aus. Darf die Senioren-Cafeteria in Steinen wieder öffnen?

Für vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen gelten in Baden-Württemberg künftig Ausnahmen von der Absonderungspflicht und nach der Einreise aus einem Risikogebiet. Es werde eine Ausnahmeregelung in die jeweiligen Verordnungen aufgenommen, wonach sich geimpfte, symptomlose Menschen künftig nicht mehr in Absonderung begeben müssen, wenn sie Kontakt zu einem Covid-19-Fall hatten. "Gleiches gilt für Einreisende aus sämtlichen Risikogebieten im Ausland", sagte Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Montag in Stuttgart.

Damit folge das Land den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Demnach ist für enge Kontaktpersonen, die vollständig gegen Covid-19 geimpft sind, eine Ausnahme von der Pflicht zur Absonderung vorzusehen. Gleiches gilt für Personen, die bislang eine Impfstoffdosis erhalten und darüber hinaus in der Vergangenheit eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben.

Hygieneregeln gelten fort

Nach der RKI-Empfehlung gilt ein Impfschutz als vollständig, wenn seit der letzten vorgeschriebenen Impfdosis 14 Tage vergangen sind. Anerkannt werden alle in der EU zugelassenen Impfstoffe. Die Änderungen werden laut Lucha diese Woche vorgenommen und sollen am nächsten Montag (19. April) in Kraft treten.

Weitere Änderungen mit Blick auf Geimpfte ergeben sich laut Lucha für stationäre Einrichtungen der Pflege. Hier können bei einer Durchimpfungsrate von 90 Prozent der Bewohner wieder mehr Besuche ermöglicht werden. Die Hygienemaßnahmen, insbesondere die qualifizierte Maskenpflicht und die Testung vor Zutritt für Besucherinnen und Besucher gelten aber weiterhin fort.

Senioren-Cafeteria in Steinen darf öffnen

Ob nun auch die Cafeteria einer Seniorenwohnanlage in Steinen bei Lörrach öffnen darf, war zunächst unklar geblieben. Einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofes hatte das Heim am Montagmorgen zugestimmt. Seither war auf eine entsprechende Entscheidung auf Landesebene gewartet worden.

Das Sozialministerium spricht in seiner Mitteilung vom Montagnachmittag jedoch nur davon, dem Vorschlag "weitestgehend" zustimmen zu wollen. Die zuständigen Stellen hatten daher zunächst zu klären, was "weitestgehend" bedeuten soll.

Am Montagabend wurde dann klar: Das Steinener Seniorenheim darf seine Cafeteria öffnen – für geimpfte und genesene Bewohner. Diese Entscheidung des Landes gelte zunächst nur für diese eine Einrichtung.

Lucha wird in der Mitteilung mit diesen Worten zitiert: "Wir sind an einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Einigung interessiert. Dabei gilt es, das Bedürfnis älterer geimpfter Menschen nach Normalisierung genauso im Blick zu behalten wie alle Erkenntnisse des Gesundheitsschutzes." Laut Vorgabe des Gerichts vom vergangenen Freitag musste das Land sich bis Montag um Mitternacht äußern.

Der Streit um gemeinsames Essen geimpfter Senioren in Corona-Zeiten in Südbaden bekommt immer mehr bundesweite Relevanz. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe forderte am Montag Lockerung der Corona-Einschränkungen für geimpfte Heimbewohner und warnte vor Grundrechtsverletzungen. "Es ist ganz grundsätzlich eine Frage, ob die sehr restriktiven Einschränkungen, die in Seniorenheimen gelten, überhaupt vertretbar sind", erklärte Kuratoriumsmitglied und Sozialpolitik-Professor Frank Schulz-Nieswandt. "Denn auch Heimbewohner haben das Recht, zumindest mit darüber zu entscheiden, ob und in welche Gefahr sie sich bringen wollen, um etwa Freiheitsrechte nicht gänzlich zu verlieren."


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"Die Frage ist, wann erreichen wir wieder Normalität in Pflegeheimen und beim betreuten Wohnen", sagte der Vorsitzende Eckart Hammer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Unterschied sei wichtig, weil die Menschen im betreuten Wohnen - wie im Fall Mühlehof - als einzelne Haushalte gelten. Bewohner eines Pflegeheims hingegen seien eine Hausgemeinschaft, erläuterte Hammer. Gerade hier verbrächten viele nur noch ein bis zwei Jahre vor ihrem Tod. Daher sei es wichtig, sie am sozialen Leben teilhaben zu lassen.
An der Entscheidung könnten sich auch andere Einrichtungen orientieren, sagte Hammer. Gerade in den Pflegeheimen seien im Schnitt 80 bis 90 Prozent der Bewohner gegen Corona geimpft.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hatte schon gesagt, nach 13 Monaten Lockdown seien alle 900.000 Pflegeheimbewohner in Deutschland in einer entsetzlichen Situation. Er warf dem Land "winkeladvokatisches Vorgehen" vor.
Das Kuratorium Deutsche Altershilfe warf die Frage auf, inwieweit die beanstandeten Grundrechtsbeschränkungen tatsächlich Corona geschuldet seien und inwieweit sie mit den strukturellen Problemen in der Pflege zusammen hingen.

"Es ist offensichtlich, dass etwa die an sich absolut angebrachte Befragung jedes einzelnen Heimbewohners zu seiner persönlichen Situation vor der Verhängung von freiheitsbeschneidenden Maßnahmen schon aus Gründen des Personalmangels gar nicht möglich gewesen wäre", erklärte Schulz-Nieswandt. Grundsätzlich müsse die Gesellschaft die Frage beantworten, ob "Kasernierung" das Modell der Zukunft sein solle oder im Alter lebenslanges, eigenverantwortliches Zusammenleben in Gemeinschaft ermöglicht werden sollte.