Pandemiebekämpfung

Baden-Württemberg führt bundesweit strengste Corona-Regeln ein

dpa

Von dpa

Do, 09. September 2021 um 21:25 Uhr

Südwest

Neue Grenzwerte und eine harte 2G-Regel: Auf Ungeimpfte im Land kommen strenge Corona-Maßnahmen zu. Sie orientieren sich an der Auslastung der Intensivbetten und könnten schon bald greifen.

Baden-Württemberg macht Ernst mit den bundesweit härtesten Einschränkungen für ungeimpfte Erwachsene im Fall einer Überlastung der Kliniken mit Covid-19-Patienten. Es werden neue Grenzwerte eingeführt, bei deren Überschreitung eine harte 2G-Regel gelten wird, sagte Uwe Lahl, Amtschef im Sozialministerium am Donnerstag. Experten im Landesgesundheitsamt rechnen damit, dass die unteren Grenzwerte womöglich schon in der kommenden Woche überschritten werden.

Eine erste Warnstufe soll nach Lahls Worten dann landesweit gelten, sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder 8 von 100 .000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Symptomen in eine Klinik eingeliefert worden sind. Letzteres ist die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz. Ungeimpfte sollen dann nur noch mit einem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen wie Restaurants und Kultur- und Sportveranstaltungen bekommen. Zudem dürfen sich – ebenfalls im Falle von Ungeimpften – nur noch zwei Familien treffen. Dem Land sei bewusst, so Lahl, dass die Regel nur schwer zu überprüfen sein wird. Sie habe deshalb vor allem appellativen Charakter.



Zweite Alarmstufe bei 390 Covid-Intensivpatienten

Eine zweite Alarmstufe soll gelten, wenn 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die Hospitalisierungsinzidenz bei 12 liegt. In dieser Alarmstufe sei 2G eine "harte Regelung", betonte Lahl. Ungeimpfte hätten dann keinen Zutritt mehr zu gewissen Bereichen und müssten ihre Kontakte auf ein Minimum reduzieren.

Die harte 2G-Regel im Südwesten ist anders als etwa die in Hamburg, wo Veranstalter und Wirte beim Optionsmodell selbst entscheiden können, ob sie nur Geimpfte und Genesene oder auch Getestete einlassen. Bisher gilt in Baden-Württemberg noch die 3G-Regel, nach der Getestete den Geimpften und Genesenen gleichgestellt sind. Die neue Corona-Verordnung soll am Montag in Kraft treten.

Der Amtschef im Stuttgarter Sozialministerium betonte, die Eingriffe seien auf die Zeit begrenzt, in der die Intensivstationen überlastet sein werden. Das sei in erster Linie auch im Interesse der Ungeimpften, da vor allem sie die Intensivbetten bräuchten. Wenn der Staat bei einer Überlastung nicht handele, seien diese Patientinnen und Patienten "dem Tode geweiht": "Wenn sie keinen Platz auf der Intensivstation bekommen, dann werden sie vor der Intensivstation sterben", warnte Lahl.

Mehr Intensivpatienten nach Ferienende erwartet

Derzeit liegen 174 Covid-Patienten auf den Intensivstationen des Landes. Die Hospitalisierungsinzidenz liegt bei etwas über 2. Vor allem wegen der Reiserückkehrer aus dem Ausland rechnet das Land mit steigenden Inzidenzen und deutlich mehr Intensivpatienten, wenn die Schulferien an diesem Wochenende enden. Nach einer Prognose des Landesgesundheitsamts könnte in gut einer Woche der Grenzwert von 250 belegten Intensivbetten überschritten werden. Die Marke 300 könnte am 20. September erreicht sein.



Die geplante neue Corona-Verordnung soll an diesem Freitag in der Landesregierung endgültig abgestimmt werden und ab Montag gelten. Zuvor befasst sich der Bundesrat am Freitag noch mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz, wonach die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken die wichtigste Messlatte sein soll.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die geplanten Eingriffe nicht für verhältnismäßig. "Es wächst der Eindruck, dass es eher darum geht, durch enormen Druck die Menschen zum Impfen zu zwingen," sagte er. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel kritisierte die 2G-Pläne als "totalitär" und "verfassungswidrig".

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