Coronakrise

Baden-Württemberg verbietet Zusammenkünfte im öffentlichen Raum

Roland Muschel und dpa

Von Roland Muschel & dpa

Fr, 20. März 2020 um 16:01 Uhr

Südwest

In Baden-Württemberg gilt ab diesem Samstag ein Verbot von Zusammenkünften von mehr als 3 Personen. Innenminister Strobl kündigt harte Sanktionen bei Verstößen an.

In Baden-Württemberg gelten im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus bereits ab Mitternacht weitere Einschränkungen für Bürger und Gastronomie. Das Land werde "alle Restaurants und Gaststätten" schließen, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitagnachmittag an. Konkret dürfen Gaststätten und Restaurants weder in ihren Räumlichkeiten noch im Außenbereich Gäste bewirten, ein Thekenverkauf zur Mitnahme von Speisen bleibt aber erlaubt.

Wie das Land am Abend zusätzlich bekanntgab, müssen auch Frisöre nun schließen. Dass die Salons bislang weiterbetrieben werden durften, war weithin kritisiert worden.

Zeitgleich greift ein Verbot von Zusammenkünften im öffentlichen Raum. Es dürften "nicht mehr als drei Personen" zusammenkommen, sagte Kretschmann, ausgenommen seien Eltern mit ihren Kindern. "Wir sind uns bewusst, dass wir damit noch tiefer in die Grundrechte der Bürger eingreifen", sagte der Ministerpräsident. Aber das tue man, um die Gesundheit der Bürger zu schützen – auch derjenigen, die sich über die bisherigen Maßnahmen hinwegsetzten. "Es sind zu viele, die sich nicht daran halten."

Steigende Zahl an Corona-Todesfällen im Land

Kretschmann appellierte an die Bevölkerung, "auch im Privaten keine Treffen und Veranstaltungen" abzuhalten. "Wir müssen jetzt auf die Schwächsten unserer Gesellschaft Rücksicht nehmen. Bleiben sie daheim, reduzieren sie ihre Kontakte." Kretschmann verwies auf die steigende Zahl an Corona-Todesfällen im Land, aber auch auf die Lage in der Nachbarregion Elsass, die bereits über 60 Tote zu beklagen hat. "Die Lage ist nach wie vor stark dynamisch."

Ihn hätten auch viele Bitten aus der Bevölkerung erreicht, die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu verschärfen. Die neuen Vorgaben hat das Kabinett am Freitag per Umlaufbeschluss abgesegnet. Die Verordnung gilt bis zum 15. Juni, kann aber vorher außer Kraft gesetzt werden. Zuvor hatten bereits einzelne Stadt- und Landkreise wie Freiburg für ihren Bereich Betretungsverbote öffentlicher Plätze erlassen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte an, dass die Polizei die Vorgaben des Landes schon an diesem Wochenende kontrollieren und Verstöße ahnden werde. "Verstöße sind keine Bagatelle." Vielmehr drohten Bußgelder bis zu 25.000 Euro und mehrjährige Haftstrafen. Die Lage sei sehr ernst. Jugendliche, die sagten, ihnen sei es egal, ob sie sich infizierten, weil ihr Immunsystem gut sei, handelten "verantwortungslos und grob rücksichtslos", schimpfte Strobl.

Berufspendler, die von Frankreich nach Baden-Württemberg zur Arbeit kommen, würden Passagierscheine erhalten, sagte der Innenminister weiter. Diese berechtigten zur Einfahrt nach Baden-Württemberg, aber nicht zum Einkauf.

"Wenn es weiter zu viele uneinsichtige Menschen gibt, wird zu weiteren Verschärfungen kommen müssen." Innenminister Strobl
Die neuen Maßnahmen sollten dazu dienen, die tatsächlichen Sozialkontakte unterhalb einer Ausgangssperre so weit wie möglich und geboten zu verringern, hieß es in Regierungskreisen. Gleichzeitig lässt Kretschmann aber die Voraussetzungen einer Ausgangssperre für den Fall prüfen, dass die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag zum Schluss kommen sollten, dass auch dieser Schritte unvermeidbar wird. "Wenn das nicht funktioniert, wenn es weiter zu viele uneinsichtige Menschen gibt, wird zu weiteren Verschärfungen kommen müssen", sagte Strobl.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch begrüßte das Vorgehen der Landesregierung. "Eine allgemeine Ausgangssperre stellte das schärfste Mittel dar, würde aber auch die bestrafen, die sich verantwortlich verhalten", sagte Stoch. Deshalb sei ein Niederlassungsverbot der möglicherweise letzte Versuch, eine Ausgangssperre, die noch tiefer in unsere Bewegungsfreiheit eingreifen würde, zu verhindern."

Abiturprüfungen verschoben

Nach mehreren anderen Bundesländern verschiebt auch Baden-Württemberg wegen der Coronavirus-Pandemie die Abschlussprüfungen an den Schulen. Das teilte das Kultusministerium am Freitag in Stuttgart mit. Der Beginn aller zentralen Abschlussprüfungen wird demnach auf die Zeit ab dem 18. Mai verlegt. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte: "Mit dem Terminplan wollen wir ermöglichen, dass die Schülerinnen und Schüler genügend Zeit für die Vorbereitung haben. Oberstes Ziel ist, dass alle faire Bedingungen für ihre Abschlussprüfungen bekommen."

Zuvor hatten schon mehrere andere Bundesländer wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen die Prüfungen für das Abitur verschoben. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) geht davon aus, dass die Ausnahmesituation an den Schulen noch länger anhalten wird. Man sei nicht sehr zuversichtlich, dass der normale Schulbetrieb nach den Osterferien wieder aufgenommen werden könne, sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand in Stuttgart.