Baden-Württemberg wählt: Susanne Eisenmann von der CDU im BZ-Talk

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Natürlich war dieser Montag, der erste nach den Weihnachtsschulferien, aus Sicht der Kultusministerin nicht optimal für diesen Wahl-Talk, denn die Bildungsplattform Moodle hat am Morgen – Stichwort Datenüberlastung – Probleme bereitet. Susanne Eisenmann wurde zu Beginn des Gesprächs denn auch gleich damit konfrontiert und musste den Spruch von der Bildungspolitik, mit der man keine Wahlen gewinne, über sich ergehen lassen: "Moodle ist nicht ausgefallen", beharrte sie und spielte die Sache herunter. "Wir haben an einigen wenigen Standorten tatsächlich Nutzerprobleme, die wir momentan beheben." Aber an 80 Prozent der Schulen habe es funktioniert, weshalb die in Umlauf gebrachten Meldungen "nicht ganz korrekt" seien. Und um die eigene Leistung noch etwas mehr ins rechte Licht zu rücken, verwies die Stuttgarterin auf noch schlechtere Beispiele: auf Bundesländer wie Bayern, Berlin oder Rheinland-Pfalz, wo die Bildungsplattform komplett zusammengebrochen sei, und zwar tagelang.



Und dann war da noch ihre Aussage, für die sie kurz vor Jahresende bundesweit Prügel bezogen hat – dass nämlich Schulen unabhängig von den Inzidenzzahlen wieder geöffnet werden sollten. Eisenmann parierte, ohne Fehler im Vorgehen einzuräumen: Erstens habe sich die Aussage nie auf alle Schulen bezogen, sondern auf Kitas und Grundschulen. Zweitens gehe sie damit keinen Einzelweg und unterscheide sich nicht von der Praxis anderer Bundesländer; in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Hessen habe in Teilen schon Präsenzunterricht begonnen. Und im Übrigen, legte sie nach, gebe es ohnehin schon lange keine Präsenz-, sondern eine Schulpflicht. Womit sie sagen wollte: Zu Hause bleiben ist möglich, aber es muss gewährleistet sein, dass die Schüler ihr Pensum lernen. Mit Verweis auf Kinderärzte und Schulpsychologen spielte die Ministerin auf soziale Aspekte an: "Wir sollten uns im Klaren sein, dass nicht jedes Kind in stabilen sozialen Verhältnissen lebt."

Die eigene Arbeit als Ministerin bewerten, das wolle sie nicht, wiegelte die 56-jährige CDU-Spitzenkandidatin mehrfach ab: "Das überlasse ich anderen." Aber in der Bildungspolitik gebe es eben "vielfältige Zielgruppen". "Und die Zielgruppe, in der alle die gleiche Meinung haben, die gibt es nicht." Man könne es nicht allen recht machen. Dann vergab sie doch noch eine Note, nicht für sich selbst, sondern für die grün-schwarze Regierung: Im Vergleich mit anderen Bundesländern mache man ein "intensives und gut abgestimmtes Krisenmanagement".

Zupass kam ihr die Frage, wie es denn für die Studierenden weitergehen könne. Hier konnte sie die Perspektive wechseln und die grüne Kabinettskollegin in die Pflicht nehmen. "Ich glaube, dass es Lösungen braucht", sagte Eisenmann. Die digitale Universität müsse aber schon mehr sein als die Übertragung von Vorlesungen. Sie gebe die Frage gern an die zuständige Wissenschaftsministerin Bauer weiter.

Doch bei den meisten Themen wurde Eisenmann in Regierungsverantwortung genommen, eine Rolle, die bei der Landtagswahl 2016 für die SPD, den damaligen Juniorpartner von Kretschmanns Grünen, fatal war. Eisenmann sah sehr wohl Unterschiede zu den Grünen, etwa bei den Schwerpunkten und der Herangehensweise in der Wirtschaftspolitik. Schnell fiel ihr noch das konservative Unionsthema Innere Sicherheit ein. Konfrontiert mit der Dauer-Popularität des Ministerpräsidenten konterte sie: "Wir wissen, dass es kein Abonnement auf Wahlsiege gibt." Das hörte sich floskelhaft an und dürfte Winfried Kretschmann keine Angst machen.

Dann hatte Eisenmann doch noch etwas im Köcher, prominente Abwahlen fielen ihr ein wie die der SPD-Landesmutter Hannelore Kraft in NRW 2017 oder die des grünen Freiburger OB Dieter Salomon – Pleiten prominenter Führungsfiguren, die fest im Sattel saßen, bis es ans Wählen ging. Sie brauche weder Top-Beliebtheitswerte noch müsse sie Umfragen gewinnen. "Entscheidend ist, was die Wählerinnen und Wähler am 14. März entscheiden." (Frank Zimmermann)