Basel für neues Mobility Pricing

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Von BZ-Redaktion

Mo, 10. Mai 2021

Basel

Verkehrs-Initiative des Bundes.

Die Basler Regierung will sich an den vom Schweizer Bundesrat freigegebenen Pilotversuchen für das sogenannte Mobility Pricing beteiligen. In der Anhörungsantwort zum Bundesgesetz macht sie sich für emissionsabhängige Verkehrsgebühren stark.

Der Bundesrat hat Anfang Februar die rechtlichen Grundlagen für Pilotversuche zum Mobility Pricing in die Anhörung geschickt. Ab 2024 sollen auf zehn Jahre befristet neuartige Preissysteme zur Beeinflussung der Verkehrsnachfrage und des Mobilitätsverhaltens auf Straße und Schiene erprobt werden können. Das Mobility Pricing soll Verkehrsspitzen glätten und die Kapazitäten auf Straße und Schiene einer besseren Nutzung zuführen. Aus Basel wird insbesondere begrüßt, dass der Gesetzesentwurf den Beteiligten am Pilotprojekt einen großen Spielraum zugesteht, wie die Regierung mitteilte. Positiv hervorgehoben wird auch der Umstand, dass sich der Schweizer Bund finanziell an Defiziten aus der ersten Betriebsphase beteiligen möchte.