Basel verschiebt Abstimmungen

sda

Von sda

Di, 24. März 2020

Basel

Regierung reagiert auf Corona-Krise auch mit Erleichterungen und Kulanz für Steuerpflichtige.

BASEL/LIESTAL (sda). Nach dem Bund und mehreren Kantonen hat die Basler Regierung beschlossen, den Urnengang vom 17. Mai zu verschieben. Ausgesetzt werden vorübergehend auch die Sammelfristen von Volksinitiativen. Diesen Beschluss fällte die Basler Regierung an einer außerordentlichen Sitzung.

Zur Abstimmung standen zwei Vorlagen an: die "Trinkgeldinitiative" der Vereinigung "Kulturstadt jetzt" für eine stärkere Berücksichtigung der Jugend- und Alternativkultur bei der Kulturförderung, sowie die 115 Millionen Franken für den Bau des Hafenbeckens 3 am Basler Rheinhafen, gegen den Unterschriften für ein Referendum gesammelt wurden.

Das von Naturschützern, Grünen und Quartiervereinigungen ergriffene Referendum gegen den Hafen-Kredit kam noch nicht zustande. Das Referendumskomitee hatte gegen den seiner Ansicht zu früh angesetzten Abstimmungstermin beim Appellationsgericht Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde ist nun hinfällig geworden.

30 Angehörige des Zivilschutzes Basel-Stadt sind derzeit in Pflegeheimen des Stadtkantons im Einsatz. Sie entlasten das intensiv eingespannte Pflegepersonal bei Zutrittskontrollen, unterstützen in der Logistik und übernehmen reduzierte Betreuungsaufgaben. Zehn Zivilschutzleistende sind im Universitätsspital Basel und im Universitätskinderspital beider Basel im Einsatz.

Die Baselbieter Steuerverwaltung gewährt Steuerpflichtigen wegen der Corona-Krise mehr Zeit fürs Einreichung der Steuererklärung. Wer seine Steuern wegen der Pandemie nicht bezahlen kann, darf zudem mit Kulanz rechnen.