Erfolgreicher Protest
Bauland wird nicht begrenzt: Stuttgart sieht in Freiburg "speziellen Bedarf"
Eine Vorschrift der Landesregierung, die den Flächenfraß bremsen soll, sorgt für Unmut – bis gestern auch im Freiburger Rathaus.
Einen Sturm der Entrüstung hat die grün-rote Landesregierung mit einer Vorschrift entfacht. Sie regelt neu, wie Baden-Württembergs Gemeinden ihren Bedarf an Wohnflächen zu berechnen haben. Das Ziel: den Flächenfraß zu stoppen. Für Freiburg hätte der Wortlaut des Erlasses allerdings bedeutet, dass nur 22 Hektar neues Bauland ausgewiesen werden dürften – die Stadtverwaltung hält aber 200 Hektar bis 2030 für nötig. Baubürgermeister Martin Haag protestierte. Mit Erfolg. Das zuständige Ministerium sieht für Städte wie Freiburg einen "speziellen Bedarf".
Selten klang politischer Sprengstoff derart trocken: Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise. Doch genau damit bringt das Stuttgarter Ministerium für Verkehr und Infrastruktur derzeit die Bürgermeister im Land auf die ...
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