Bei der SPD gab es auch Kritik an den SPD-Räten

Victoria Langelott

Von Victoria Langelott

Sa, 27. Juni 2020

Efringen-Kirchen

Bei der Jahresversammlung des Ortsverbands reicht das Themenspektrum von der Bauplatzvergabe bis zum Sommerfahrplan der DB.

(vl). Eine ganze Fülle örtlicher Themen wurde am Donnerstagabend in der – auch coronabedingt – kleinen Runde der Jahresversammlung der SPD Efringen-Kirchen angesprochen. Zum Beispiel der Umgang mit der Kita-Gebühr während der Corona-Zwangspause. Wilfried Bussohn, ehemaliger Gemeinderat, kritisierte die amtierenden SPD-Räte, die mit dafür stimmten, nur auf die Hälfte der Gebühr zu verzichten und nur das Geld weiterzugeben, was die Gemeinde vom Land als Soforthilfe nach ihrer Kinderzahl bezog. Bussohn fand, ein Verzicht auf die Kita-Gebühr für die Kita-freie Zeit hätte der Gemeinde gut angestanden. In einem irrte Bussohn aber: Er bemängelte, die Gemeinde habe für die Kinder weiter Essengeld erhoben, was jedoch nicht der Fall war. In der Versammlung selbst wurde sein Irrtum aber nicht aufgeklärt. Gemeinderat Karl-Frieder Hess hob noch hervor, dass er selbst dafür eingetreten sei, dass im Härtefall Kita-Gebühren erlassen werden – so ist es im Rat auch beschlossen worden. Hess merkte zudem an, dass die SPD-Fraktion generell der Meinung sei, Kitas sollten – wie Schulen – vom Land kostenlos bereitgestellt werden.

Zu den kommunalpolitischen Themen, die Hess weiter beleuchtete, gehörten neben der Finanznot der Gemeinde auch die Suche nach einem Standort für eine neue Feuerwache und die Bauplatzvergaberichtlinien. Bauplätze nur an den Schnellsten oder Meistbietenden zu vergeben, hielt er für gefährlich. Bei der Vergabe müssten soziale Kriterien wie Familienbindungen berücksichtigt werden, "das darf nur nicht in Kirchturmdenken ausarten". Die Rechtsberaterin der Gemeinde habe nun aber Wege aufgezeigt, so Hess, die ihn zuversichtlich stimmten, rechtskonforme Richtlinien zu bekommen, "ohne Ortsteile zu bevorzugen oder zu benachteiligen". Hess mahnte noch eine bessere Kommunikation der Gemeindeverwaltung an. Dass sich Ortsteile übergangen fühlten und Jugendlichen etwas versprochen und nicht gehalten werde, waren für ihn Beispiele dafür, dass es mit der Kommunikation hapert.

Ein Augenmerk galt für Hess ebenso wie für den Vorsitzenden Armin Schweizer und Kreisrätin Marion Caspers-Merk auch dem Sommerfahrplan und seinen reduzierten Zughalten. Caspers-Merk kritisierte, dass dies vor allem Pendler treffe. Dass der Landkreis als Besteller der Busse nicht für eine Anpassung der Buszeiten an den neuen Bahnfahrplan gesorgt hat, war für sie schon kabarettreif.

Der wiedergewählte SPD-Vorsitzende Armin Schweizer streifte in seinem Rückblick unter anderem die SPD-Podiumsdiskussion zum umstrittenen Dichter Hermann Burte (1879 bis 1960), die für ihn zeigte, "dass Burte nicht versehentlich mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurde". Es freute Schweizer, dass der Gemeinderat später entschied, die örtliche Halle nicht mehr nach Burte zu nennen und die Burte-Straße mit Zusatzschild zu versehen. Dieses sei bestellt, gab er weiter.