Bislang keine Haushaltssperre in Sicht

Sylvia Sredniawa

Von Sylvia Sredniawa

Mi, 08. Juli 2020

Gutach im Breisgau

Gemeinde Gutach steht trotz Corona noch ganz gut da / Gebührenänderung bei Kleinkläranlagen.

Wegen gestiegener Abfuhr- und Entsorgungspreisen von Abwässern und Klärschlämmen erhöht die Gemeinde Gutach die Preise für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben. Wie in der Gemeinderatssitzung dargestellt wurde, sind die bisherigen Gebühren nicht mehr auskömmlich. Das Entleeren und Rückstände-Abfahren kostet jetzt bis acht Kubikmeter inklusive Entsorgung und Verwaltungsgebühren 267,54 Euro; bei darüber hinaus gehenden Mengen fällt eine Gebühr von 32,02 Euro pro jedem weiterem Kubikmeter an. Dazu kommt eine Mautgebühr und Verwaltungsgebühr von 27,14 Euro. Die Preisänderung wurde zum Anlass genommen, die entsprechende Satzung aus dem Jahr 2013 leicht zu überarbeiten.

Der Gemeinderat stimmte dem ebenso zu wie einem Vorschlag des Rechnungsamtes, die Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser von den Fachbüros nicht mehr jährlich, sondern nur noch alle drei Jahre vornehmen zu lassen. Das sei völlig ausreichend, erläuterte Anna Schäfer (Rechnungsamt), denn für den Ausgleich von eventuell zu wenig oder zu viel erhobenen Beiträgen sei drei bis fünf Jahre Zeit. Wenn die Kalkulation nur noch alle drei Jahre erfolge, vermeide man zum einen ein ständiges Auf und Ab bei den Wasser- und Abwassergebühren und gewinne zum anderen in den zwei Zwischenjahren Zeit für andere notwendige Kalkulationen, zum Beispiel der Friedhofsgebühren.

Anna Schäfer ging in der Gemeinderatssitzung auch auf die aktuelle Haushaltslage im Zuge der Corona-Beschränkungen ein. Bundesweit werde mit Steuerrückgängen von rund 13 Prozent gerechnet. Inwieweit Soforthilfen des Landes, unter anderem Liquiditätshilfen, dies ausgleichen werden, sei noch unklar. "Wenn keine Unterstützung erfolgt, werden viele Kommunen in eine Haushaltssperre getrieben", schätzt die Rechnungsamtsleiterin ein. In Gutach sei das Gewerbesteueraufkommen – für 2020 mit 1,3 Millionen Euro veranschlagt – noch relativ normal, so dass "derzeit kein Handlungsbedarf für einen Nachtragshaushalt oder eine Haushaltssperre besteht", so Schäfer. Bislang habe man vor allem Mindereinnahmen bei den Kindergartenbeiträgen und Beiträgen an der Schule für die Betreuung (minus 41 000 Euro). Wie damit umgegangen werden soll, also ob zum Beispiel die Elternbeiträge erlassen werden, sei Gegenstand der nächsten Gemeinderatssitzung. Benachbarte Gemeinden haben das so gehandhabt, eine gesetzliche Verpflichtung auf den Verzicht der Elternbeiträge besteht jedoch nicht. Für Hygieneartikel musste die Gemeinde Gutach bislang rund 6000 Euro zusätzlich aufwenden.