Breisacher Gemeinderat stimmt für Finanzausschuss

Dirk Sattelberger

Von Dirk Sattelberger

Do, 08. April 2021

Breisach

Gremium soll prüfen, wo Einnahmen verbessert und Ausgaben reduziert werden können / Antrag von CDU und FDP/Freie Wähler.

. Der Gemeinderat in Breisach billigt die Einsetzung eines städtischen Finanzausschusses. Dieser war im Januar von den Ratsfraktionen CDU und FDP/Freie Wähler vorgeschlagen worden. Der neue Ausschuss soll prüfen, wo Einnahmen verbessert und Ausgaben reduziert werden können.

Konkret nennt das Rathaus die Prüfung und mögliche Erhöhung von Steuern, Einnahmen und Gebühren. Als Stichworte für Einsparmöglichkeiten werden interkommunale Zusammenarbeit, zentraler Einkauf, Ortsverwaltungen, Fachbereich EDV, Museum und VHS genannt. Auch Bauhof, Schwimmbad, Fremdenverkehrsabgabe und mehr sollen nach Einsparpotenzialen durchleuchtet werden.

In der Online-Gemeinderatssitzung sagte Bürgermeister Oliver Rein, dass er sich auch eine externe Unternehmensberatung vorstellen könne; allerdings müssten dann die Mitarbeiter der Stadtverwaltung dabei aktiv mitarbeiten, wofür er in der Corona-Krise keine Kapazitäten sehe. "Das geht dieses Jahr nicht", so Rein. Zuvor hatte sich Stadtrat Stefan Schnebelt (Bürgerliste Breisach) einen "Blick von außen" gewünscht.

Frank Kreutner (SPD) stimmte gegen den neuen Ausschuss und sagte, dass beim Thema Finanzen in erster Linie Fachleute nötig seien, und "die sind in der Stadtverwaltung zweifellos vorhanden", so Kreutner. Die Fraktion von Umweltliste/Tierschutzpartei stimmte der Bildung des Ausschusses "grundlegend zu". Ob aber beispielsweise das Museum eine Stunde früher schließe, sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte Jürgen Langer. Eine Unternehmensberatung ist in seinen Augen besser geeignet, um die Finanzen der Stadt zu optimieren. "Volle Zustimmung" zum Finanzausschuss gab es hingegen von Bündnis 90/Die Grünen.

Begrenzung der Schulden
Hintergrund für den Antrag von CDU und FDP/Freie Wähler ist eine "rasante Schuldenentwicklung" der Stadt Breisach. Sie soll begrenzt werden. Die Erhöhung einzelner Gebühren, Mieten und Pachten solle sozialverträglich erfolgen und die Obergrenzen bei Investitionen eingehalten werden. "Nicht zuletzt gehört zu den Aufgaben dieses Ausschusses soweit möglich der kritische Blick auf die Personalkostenentwicklung der Stadt", schreiben Jacob Loewe (CDU) und Werner Schneider (FDP/Freie Wähler). Sie sehen ihren Antrag nicht als Kritik an der bisherigen Arbeit der Stadtverwaltung, betonen sie. Der neue Ausschuss wurde bei drei Gegenstimmen vom Gemeinderat beschlossen. Die Aufgaben des Finanzausschusses sollen vom bereits bestehenden Verwaltungs- und Sozialausschuss übernommen werden. In seiner nächsten Sitzung soll er als erstes Strukturprojekte definieren, schlägt die Stadtverwaltung vor.