Brüssel für weitreichende Israel-Sanktionen

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Als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schlägt die EU-Kommission den EU-Staaten das Verhängen weitreichender Sanktionen gegen Israel vor. Nach dem Willen der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen sollten Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. Ziel ist es, Israel zu einem Kurswechsel im Gazastreifen zu bewegen. Laut Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht. Möglich ist, dass Deutschland und Italien den Vorstoß nicht unterstützen. Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es das Ja von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen. Ohne ein Ja aus Rom oder Berlin ist die Mehrheit nicht absehbar, da auch einige kleinere Länder gegen scharfe Israel-Sanktionen sind.
Schlagworte: Ursula von der Leyen
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