Bürger dürfen im Beirat mitreden
Gemeinderat stimmt bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen mehrheitlich für die Einrichtung der Gremien.
Ingrid Böhm-Jacob
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RHEINFELDEN. Der Gemeinderat hat die Weichen für mehr kommunale Bürgerbeteiligung an der Basis gestellt und mit 23 Stimmen mehrheitlich beschlossen, dass von Januar an für Warmbach und die Kernstadt Stadtteilbeiräte gebildet werden können, um lokale Anliegen intensiver zu besprechen. Der bestehende Nollinger Ausschuss soll zur Kommunalwahl 2019 ebenfalls zum beratenden Beirat umgewandelt werden. CDU, SPD und die Grünen sprachen sich grundsätzlich für diese Instrumente aus. Widerstand formierte sich nur bei den Freien Wählern, die sich mit fünf Enthaltungen ausdrückte.
Fraktionsvorsitzende Karin Reichert- Moser sah in den geforderten Gremien ein Politikum und keine Notwendigkeit für weitere dezentralisierte Plattformen. Ihr Argument: Jeder Gemeinderat sollte unabhängig davon, wo er wohnt, sein Ohr am Bürger ...
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