Bürgerinitiative "Dorf statt Ferienanlage" nimmt Stellung zu Entscheidung des Ruster Bauausschusses

Über Monate waren die Baupläne einer Pizzeria in Rust Thema in den Ruster Gremien. Nun hat der Bauausschuss mit knapper Mehrheit beschlossen: Die Pizzeria darf unter strengeren Bedingungen abgerissen und neu gebaut werden. Die Bürgerinitiative (BI) "Dorf statt Ferienanlage" hat dazu eine Stellungnahme verfasst.

"Viele Anwohnerinnen und Anwohner hatten gehofft, dass die lange geführten Diskussionen zu einer Entscheidung führen würden, die nicht nur formal korrekt ist, sondern auch in der Praxis Bestand hat", schreibt die BI darin. "Doch gerade die jüngsten Aussagen im Bauausschuss werfen neue Fragen auf – insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der beschlossenen Auflagen." Besonders bemerkenswert sei, so die BI, die Äußerung von Bürgermeister Kai-Achim Klare: "Wenn wir jetzt jedes Bauvorhaben so kontrollieren wollen, dann können wir in Rust ja keinem Bauvorhaben mehr zustimmen" (BZ vom 19. November). "Diese Aussage mag zugespitzt formuliert gewesen sein, sie verdeutlicht jedoch ein Grundproblem: Die Bereitschaft, Auflagen zu kontrollieren, wird als Belastung dargestellt, obwohl sie ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Verwaltungspraxis ist", schreibt die BI. "Die Einschätzung des Bürgermeisters, die Auflagen seien erfüllt und geprüft und ein Großteil der Gäste komme ohnehin zu Fuß, mag auf dem Papier nachvollziehbar sein. Dennoch bleibt offen, wie diese Annahmen im Alltag überprüft werden sollen", heißt es in der Mitteilung weiter.

Bürgermeister zeigt wenig Verständnis für die Kritik durch die BI

Für die Kritik der BI zeigt Bürgermeister Klare wenig Verständnis. Die Bauaufsicht liege bei den Landesbauämtern. Natürlich habe die Gemeinde aber die Vorhaben im Blick. "Ich glaube aber nicht, dass nun jeder Bauherr täglich einen Prüfer vor seinem Projekt haben möchte", so Klare auf BZ-Anfrage. "Mir ist wichtig, dass wir hier im Ort gemeinsam gute Lösungen finden."

Die BI betont, dass es nicht darum gehe, Bauvorhaben unter Generalverdacht zu stellen oder die Verwaltung mit ständiger Überwachung zu überlasten. "Entscheidend ist", so die BI, "dass dort kontrolliert wird, wo es offenkundige Konfliktpotenziale gibt – wie im aktuellen Fall, in dem Lärm und nächtlicher Verkehr seit Monaten diskutiert werden." Die BI fordert deshalb "nachvollziehbare Prozesse, eine klare Darstellung, wie Auflagen überprüft werden sollen, und einen sichtbaren Vollzug der Beschlüsse". Laut BI wollen die Anwohnerinnen und Anwohner die Situation nach 22 Uhr beobachten und gegebenenfalls die Gemeinde informieren. Die BI fordert auch mehr Transparenz, wie solche Hinweise bearbeitet werden.