Bürgermeister kritisieren neuen Nahverkehrsplan

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 28. Januar 2021

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald

Verschlechterung im ÖPNV.

(BZ). In einem offenen Brief kritisieren die Bürgermeister des Sprengels Markgräflerland, zu dem Auggen, Badenweiler, Bad Krozingen, Ballrechten-Dottingen, Buggingen, Eschbach, Hartheim, Heitersheim, Müllheim, Münstertal, Neuenburg, Staufen und Sulzburg gehören, den jetzt vorliegenden Entwurf des neuen Nahverkehrsplans. Dieser stelle nochmals eine deutliche Verschlechterung gegenüber der bestehenden Situation im Öffentlichen Nahverkehr auf der Straße dar, was dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung größerer Siedlungen widerspreche.

Zahlreiche Orte wären regelrecht abgehängt, ihre Bürger auf das Auto alternativlos angewiesen, heißt es in dem Schreiben. Das könne und dürfe angesichts des Klimawandels nicht akzeptiert werden, es müsse dringend nachgebessert werden. So fordern die Bürgermeister ein Verschlechterungsverbot: Es dürfe zumindest keine Verschlechterung der Verbindungen und Taktfrequenzen gegenüber dem bisherigen Nahverkehrsplan geben.

Zweitens dürfe die Basisversorgung nicht nur für politische Gemeinden gelten, sondern müsse für Siedlungsgrößen ab 1000 Einwohnern gerechnet werden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Ortsteile mit mehr als 1000 Einwohnern abgehängt werden, wenn gleichzeitig Gemeinden mit gleicher oder sogar geringerer Einwohnerzahl versorgt werden, nur weil diese politisch selbstständig sind.

Keine Entscheidung je nach Kassenlage einer Gemeinde

Auch deckten die in Aussicht gestellten Steigerungen der Landeszuschüsse bei genauer Betrachtung nicht einmal die Kostensteigerungen ab. "Wir fordern eine ausreichende Ausstattung des ,ÖPNV Straße’ durch das Land Baden-Württemberg, wie es in Broschüren und Wahlwerbungen versprochen wurde", wird betont. Es sei weder zielführend noch gerecht – und auch nicht wirtschaftlich – wenn jede Gemeinde selbst und je nach Kassenlage zu entscheiden habe, ob ein am Bedarf orientierter öffentlicher Personennahverkehr für die Straße gewährleistet wird, heißt es abschließend.