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Baden-Württemberg

Bürgerrechtler kritisieren geplante Neuerungen im Polizeigesetz

Axel Habermehl
  • Di, 26. Mai 2020, 11:38 Uhr
    Südwest

BZ-Plus Die geplante Reform des baden-württembergischen Polizeigesetzes könnte in Teilen verfassungswidrig sein. Zu diesem Schluss kommen die Juristen der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

  | Foto: Silas Stein (dpa)
Foto: Silas Stein (dpa)
Die Bedenken gehen aus einer Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hervor, die Aspekte des Entwurfs auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft hat. Die GFF, die auch eine noch offene Beschwerde vor dem ...

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