Interview

Bundesinnenministerin Faeser will Grenzen im Rechtsstaat deutlich aufzeigen

Katja Bauer und Claudia Kling

Von Katja Bauer & Claudia Kling

Fr, 01. Juli 2022 um 22:00 Uhr

Deutschland

Sie will ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen und plant moderne Warnsysteme für den Katastrophenschutz. Innenministerin Nancy Faeser gibt sich trotz unruhiger Zeiten optimistisch.

Es sind politisch unruhige Zeiten, in denen sich die Bundesinnenministerin ihr Amt ausübt. Nany Faeser sieht das Land gerüstet und setzt auf politische Bildung zur Präventionsarbeit. Katja Bauer und Claudia Kling haben mit ihr gesprochen.

BZ: Frau Faeser, an Europas Grenze ist Krieg, die Inflation ist auf Rekordniveau, eine Versorgungskrise ist absehbar, die Radikalisierung schreitet voran. Gibt es irgendwo in Ihrem Ressort Platz für Optimismus?
Faeser: Na klar. Ich bin ein positiver Mensch. Es gibt immer Platz für Optimismus, auch wenn die Zeiten sehr schwierig sind. Die Auswirkungen von Putins furchtbarem Krieg gegen die Ukraine beschäftigen uns sehr. Die steigenden Preise für Lebensmittel und Energie haben das Potenzial zur Polarisierung. Deswegen steuern wir mit unseren beiden Entlastungspaketen so stark gegen. Und zurück zum Optimismus: Ich glaube, wenn wir durch diese Krisen durch sind, sind wir als Gesellschaft insgesamt stärker und resilienter. Auch weil wir jetzt zentrale Weichen für die Zukunft stellen. Zum Beispiel beim Ausbau des Bevölkerungsschutzes, um besser gegen Katastrophen wie Hochwasser gewappnet zu sein. Und wenn ich sehe, wie zum Beispiel den geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine hier bei uns geholfen wird, dann stimmt mich das optimistisch, dass wir die vielen Krisen auch bewältigen können.

"Soziale Gerechtigkeit ist das beste Mittel gegen Polarisierung und Spaltung."
BZ: Wie stark sind Ihre Befürchtungen, dass die Situation die Gesellschaft weiter auseinandertreiben wird?
Faeser: Wir waren zu Kriegsbeginn alarmiert. Aber dieser Konflikt wird nicht in unserer Gesellschaft ausgetragen – und wir tun alles dafür, dass das auch in Zukunft nicht geschieht. Es ist nicht der Krieg der Menschen mit russischen oder ukrainischen Wurzeln in Deutschland. Es ist ganz allein Putins Krieg. Das müssen wir immer wieder klarmachen. Aber natürlich haben wir Sorge, was noch durch die massiven Preissteigerungen auf uns zukommt. Es ist der richtige Ansatz, für eine gute und nachhaltige soziale Absicherung der Bevölkerung zu sorgen. Soziale Gerechtigkeit ist das beste Mittel gegen Polarisierung und Spaltung.

BZ: In der Pandemie war bei den Demonstrationen der generelle Zweifel an staatlichen Institutionen und Vorgaben spürbar. Für den Herbst steht uns eine gefährliche Melange bevor: die nächste Coronawelle, soziale Härten, Verteilungskämpfe, Flucht. Wie kann Prävention da konkret aussehen?
Faeser: Es ist wichtig, selbstbewusst die Stärken unserer Demokratie klarzumachen. Dass man hier seine Meinung frei äußern kann, sich aus verschiedenen Quellen informieren kann. Wie glücklich wir uns schätzen können, im Gegensatz zu großen Teilen der Welt dieses demokratische Miteinander und einen starken Sozialstaat zu haben. Das müssen wir gemeinsam verteidigen! Präventionsarbeit in diesem Sinne ist vor allem politische Bildung, von klein auf. Die will ich massiv stärken. Neben Prävention setze ich aber auch auf Härte, wo es notwendig ist: Wir haben sehr früh sehr hart auf Hass und Hetze im Netz reagiert. Ich habe sehr viel Druck auf Telegram gemacht, Mordaufrufe zu löschen. Dieser Druck hat gewirkt. Ich bin überzeugt: Man muss die Grenzen im Rechtsstaat deutlich aufzeigen. Und das machen wir.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Hunger zum zynischen Machtinstrument wird."
BZ: Putin benutzt Hunger als Waffe. Das wird absehbar zu Migrationsströmen führen, vor allem aus Afrika. Da könnte es mit der Solidarität einer durch hohe Preise gestressten Bevölkerung schnell anders aussehen als bei Geflüchteten aus der Ukraine.
Faeser: Das vorderste Ziel muss immer sein, den Menschen vor Ort zu helfen, damit sie sich erst gar nicht auf den Weg machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hunger zum zynischen Machtinstrument wird. Putin setzt den Hunger als Waffe ein. Der G7-Gipfel hat unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz wichtige Schritte gegen den Hunger beschlossen. Und wir müssen die russische Lüge zurückweisen, dass es Sanktionen auf Getreide und Lebensmittel gebe. Die gibt es nicht. Russland muss endlich die Blockade der Häfen beenden.
Nancy Faeser (51) ist Juristin und Politikerin (SPD). Sie ist Bundesministerin des Innern und für Heimat.

BZ: Für Proteste wie die der Querdenker hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie geschaffen, weil sie nicht ins Schema von rechts und links passen. Er sieht eine "sicherheitsgefährdende Delegetimierung des Staates". Ist das nicht ein Einfallstor für staatliche Willkür?
Faeser: Nein, im Gegenteil. Die Corona-Demonstrationen waren heterogen mit sehr unterschiedlichen Protesten und Teilnehmenden. Man kann sie nicht über einen Kamm scheren. Man hat in Baden-Württemberg beispielsweise gesehen, dass Proteste aus einer Impfgegner-Community kamen, die eher esoterisch geprägt war. Gleichzeitig haben wir etwa in Thüringen gesehen, dass die Proteste von Rechtsextremisten gesteuert wurden. Wir müssen differenzieren, um auf die verschiedenen Gefahren richtig reagieren zu können.

BZ: Sie wollen in der Ampelkoalition ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Was versprechen Sie sich davon?
Faeser: Es geht darum, all das, was die Zivilgesellschaft an unglaublich guter Arbeit in der Extremismusprävention leistet, endlich auf gesetzliche Grundlagen zu stellen und damit langfristig zu sichern. Wir möchten diese Arbeit verlässlich finanziell fördern.

BZ: Müsste der Staat nicht viel früher ansetzen, in den Schulen?
Faeser: Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Das Demokratiefördergesetz ist wichtig, um Initiativen zu fördern. Aber es ist nur ein Baustein. Demokratiebildung in Kindertagesstätten und Schulen ist ungeheuer wichtig. Wir sollten Kindern das respektvolle Miteinander so früh wie möglich beibringen. Kinder kommen ja erst mal ohne Vorurteile auf die Welt – und sollten auch keine aufbauen. In der schulischen und außerschulischen Bildung liegt die wichtigste Präventionsarbeit.

"Der Schutz unserer Bevölkerung hat nun endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben müssen."
BZ: Besonders oft werden Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, Opfer von Hass und Hetze im Netz. Viele machen die Erfahrung, dass die Justiz die meisten Verfahren einstellt. Welchen politischen Hebel gibt es dagegen?
Faeser: Zum einen habe ich mit dem BKA die Gangart verschärft gegen Hass und Hetze im Netz. Das muss sich überall durchsetzen, auch in allen Ermittlungsbehörden der Länder. Dafür braucht es auch eine gut ausgestattete Justiz. Häufig haben Einstellungen von Verfahren schlicht damit zu tun, dass Richter und Staatsanwälte überlastet sind. Der Rechtsstaat kostet schon etwas. Zu viele Länder haben hier zu lange zu sehr gespart, genauso wie bei der Polizei.

BZ: Zu den konkreten Gefahren für die innere Sicherheit gehört auch der russische Angriffskrieg, wie wir an Desinformationskampagnen und Cyberangriffen sehen. Kommen die Einschläge näher?
Faeser: Putins brutaler Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Informationskrieg. Wir müssen den russischen Lügen Fakten entgegenhalten. Dass es in Deutschland massenhafte Angriffe auf Russen gebe, ist falsch. Das ist russische Desinformation. Und das Zweite ist die Bedrohung der Cybersicherheit, die wir sehr ernst nehmen. Daher haben wir alle Schutzmaßnahmen seit Kriegsbeginn so deutlich hochgefahren. Wir sehen ein Scannen von möglichen Sicherheitslücken in Deutschland, jedoch bislang keine orchestrierten Cyberattacken. Aber wir waren von Angriffen auf die Ukraine betroffen. Durch den Angriff auf ein von der Ukraine genutztes Satellitensystem ist die Steuerung eines Windparks in Norddeutschland ausgefallen.

BZ: Welche vorrangigen Ziele verfolgen Sie mit dem Cybersicherheitskonzept?
Faeser: Bei der Cybersicherheitsagenda, die ich in Kürze vorstellen werde, geht es vor allem um die Frage, wie wir uns besser vor Angriffen schützen. Wir müssen die Cybersicherheit beim Bund konzentrieren und das Knowhow bündeln. Dafür brauchen wir eine Grundgesetzänderung.

BZ: Baden-Württemberg hat eine Cybersicherheitsagentur geschaffen, um den digitalen Raum sicherer zu machen. Ist das ein Schritt, den Sie sich auch in anderen Ländern wünschen?
Faeser: Es gibt einige Länder, die in puncto Cybersicherheit vorangehen. Aber wir müssen uns sowohl in den Ländern als auch im Bund noch besser aufstellen, um auch dem Anstieg der Cyberkriminalität wirksam zu begegnen. Die Zahl der Betrugsdelikte und der abscheulichen Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz nehmen massiv zu. Deshalb übernimmt der Bund auch hier noch mehr Verantwortung, die eigentlich bei den Ermittlungsbehörden der Länder liegt, zum Beispiel bei der Auswertung großer Datenmengen und bei internationalen Ermittlungen.

BZ: Die Cybersicherheit war ein Streitpunkt zwischen Ampel und Union im Einigungsprozess über das 100-Milliarden-Sondervermögen – mit dem Ergebnis, dass dieses Geld nicht dafür eingesetzt wird. Wird Ihr Haus jetzt die Hauptlast tragen?
Faeser: Das stemmen wir als Bundesregierung insgesamt. Wir werden gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt neue Strategien entwickeln, wie wir uns in der Cybersicherheit aufstellen. Die Arbeit liegt in diesen drei Häusern.

BZ: Auch in den Katastrophenschutz müssten Milliardensummen fließen, um ihn zu modernisieren. Warum ist Deutschland in vielen Punkten so rückständig? Waren wir zu naiv?
Faeser: In den vergangenen sieben Jahrzehnten hat Deutschland weitgehend friedliche Zeiten und im Vergleich zu anderen Ländern wenige Naturkatastrophen erlebt. Das hat dazu geführt, dass wir uns zu sehr in Sicherheit gewiegt haben. Diese Wahrnehmung verändert sich seit einigen Jahren – auch durch die Corona-Pandemie und durch Hochwasserkatastrophen wie im vergangenen Jahr im Ahrtal. Wir sind von Stürmen, Waldbränden und Hochwasser betroffen. Was an Vorsorge versäumt wurde, müssen wir jetzt sehr schnell aufholen. Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Folgen des Klimawandels. Der Schutz unserer Bevölkerung hat nun endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben müssen.

BZ: Was steht auf Ihrer Prioritätenliste ganz oben, um Deutschland katastrophenresilienter zu machen?
Faeser: Wir werden moderne Warnsysteme wie Cell Broadcast – also Warnhinweise, die Menschen in Gefahrensituationen direkt aufs Handy bekommen – und ein funktionierendes Sirenensystem schaffen. Im Ahrtal wäre es möglich gewesen, Menschenleben zu retten, hätte man ihnen frühzeitig gesagt, dass sie sich in Sicherheit bringen müssen. Zudem müssen wir in Notfall-Infrastruktur investieren. Bislang haben wir nur ein mobiles Betreuungsmodul des Bundes, um über Nacht Unterkünfte, Wasserversorgung und medizinische Versorgung gewährleisten zu können. Deshalb werden wir weitere mobile Module beschaffen. Im Juni haben wir zudem zusammen mit den Ländern ein Gemeinsames Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz gegründet. Dort koordinieren wir die Zusammenarbeit aller Kräfte künftig sehr eng.

BZ: Inwiefern betrifft der Katastrophenschutz auch die Bevölkerung?
Faeser: Wir müssen in einen viel stärkeren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten, um darüber zu sprechen, wie viel Vorsorge sinnvoll ist, ohne dabei hysterisch zu werden. In Deutschland gibt es den Glauben, wenn staatliche Stellen zur Vorsorge raten, muss etwas Schlimmes dahinterstehen. Das ist in anderen europäischen Ländern, gerade im Norden, ganz anders. Dort ist es selbstverständlich, darüber zu sprechen, wie man sich klug und sinnvoll auf einen Notfall vorbereitet.

BZ: Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz jährt sich demnächst zum ersten Mal. Wäre Deutschland inzwischen besser aufgestellt?
Faeser: Ja, die betroffenen Länder haben ebenso wie der Bund aus dieser furchtbaren Flutkatastrophe im Ahrtal wichtige Lehren gezogen. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz ist eine davon. Aber gerade beim Hochwasserschutz bleibt sehr viel zu tun. Die Länder und Kommunen müssen viel Geld in die Hand nehmen, um beispielsweise Hochwasserrückhaltebecken zu bauen. Das ist ein großer Kraftakt.

BZ: Als Bundesinnenministerin sind Sie auch für die Geflüchteten aus der Ukraine zuständig. Die Aufnahme der Menschen in Deutschland verläuft weitgehend geräuschlos. Aber der langfristige Aufenthalt ist mit großen Aufgaben verbunden. Was beschäftigt Sie in diesem Zusammenhang am meisten?
Faeser: Die wichtigste Frage ist derzeit, wie es uns gelingt, die geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb sorgen wir dafür, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Wir haben ja eine massive Personalnot in einigen Bereichen – denken Sie nur an die Situation auf den Flughäfen. Dort werden an jeder Stelle Arbeitskräfte gebraucht. Auch in der Gastronomie und in der Hotellerie droht ein massiver Arbeitskräftemangel. Deshalb ist es so wichtig, die Integration schnell voranzutreiben.

BZ: Wie lange wird es dauern, bis mit Ergebnissen zu rechnen ist?
Faeser: Gemeinsam mit dem Arbeitsminister und der Bildungsministerin arbeite ich mit Hochdruck daran. Mit ersten Veränderungen, die die Integration erleichtern, ist sehr zeitnah zu rechnen. Und nach der Sommerpause werden wir vor allem die Fachkräfteeinwanderung stark vorantreiben.

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