Bundesgerichtshof
Bundesländer haften nicht, wenn Regierungsfehler die Mietpreisbremse torpediert haben
Die Mieter gehen leer aus: Haben Bundesländer das Inkrafttreten der Mietpreisbremse vermasselt, gibt es keinen Schadenersatz – urteilt der Bundesgerichtshof.
-
Mancherorts trat die Mietpreisbremse erst mit Verspätung in Kraft. Foto: Jürgen Fälchle - stock.adobe.com
Die Bundesländer haften nicht, wenn die Mietpreisbremse aufgrund von Regierungsfehlern regional unwirksam war. Betroffene Mieterinnen und Mieter können von den Ländern deshalb keine Erstattung der überhöhten Miete verlangen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil.
Die Große Koalition hatte die Mietpreisbremse im März 2015 auf Bundesebene eingeführt. Sie soll den Anstieg der Mieten bei ...
Die Große Koalition hatte die Mietpreisbremse im März 2015 auf Bundesebene eingeführt. Sie soll den Anstieg der Mieten bei ...