Bundesgerichtshof

Bundesländer haften nicht, wenn Regierungsfehler die Mietpreisbremse torpediert haben

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 28. Januar 2021 um 22:00 Uhr

Wirtschaft

BZ-Plus Die Mieter gehen leer aus: Haben Bundesländer das Inkrafttreten der Mietpreisbremse vermasselt, gibt es keinen Schadenersatz – urteilt der Bundesgerichtshof.

Die Bundesländer haften nicht, wenn die Mietpreisbremse aufgrund von Regierungsfehlern regional unwirksam war. Betroffene Mieterinnen und Mieter können von den Ländern deshalb keine Erstattung der überhöhten Miete verlangen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil.
Die Große Koalition hatte die Mietpreisbremse im März 2015 auf Bundesebene eingeführt. Sie soll den Anstieg der Mieten bei ...

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