Für wichtige Teile des Pakets hat die Länderkammer den Weg zwar freigemacht. Aber Pendlerpauschale, Förderung für Haus-Sanierungen und andere Steuerfragen müssen nachverhandelt werden.
Die Bundesregierung hat auf Forderungen der Länder reagiert und Nachbesserungen am Klimapaket zugesagt. Dabei geht es darum, Belastungen von energieintensiven Unternehmen bei einer CO2-Bepreisung zu vermeiden. In einer Protokollerklärung bekräftigt die Bundesregierung, dass ...