Bundesregierung betont: Wir sind keine Kriegspartei

Nach einer umstrittenen Äußerung von Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland keine Kriegspartei ist. "Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei", sagte eine Regierungssprecherin am Freitag. "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei."


Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage auf – als angeblichen Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

In der Diskussion, in der die Aussage fiel, sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die Nato geeint gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stünden, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag. "Die russische Propaganda nimmt immer wieder Äußerungen, Sätze, Haltungen, Positionen der Bundesregierung, unserer Partner, und dreht sie so, dass es ihrem Ziel dient. Darauf jetzt hier einzugehen, ist meines Erachtens nicht sinnvoll", sagte der Sprecher. "Wer hier eskaliert, ist Russland." Im völkerrechtlichen Sinne sei Deutschland keine Konfliktpartei. "In diesem Kontext muss die Außenministerin verstanden werden."

Auch die deutsche Botschaft in Moskau stützte sich auf diese Position: "Die Ukraine dabei mit Material zu unterstützen, ihr in der UNO-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei."


Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin gefordert. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte sie, Baerbock habe im Europarat "die Dinge beim Namen" genannt. Die Bürger der Nato-Staaten sollten wissen, dass das Militärbündnis "vollständig in die Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist und diese Konfrontation wächst".

CSU-Generalsekretär Martin Huber meinte: "Annalena Baerbock ist ein massives Sicherheitsrisiko für unser Land." Wer von einer deutschen Kriegsbeteiligung rede, rede Deutschland in einen Krieg hinein. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla forderte die Entlassung Baerbocks. "Die Bundesaußenministerin setzt mit ihrem unprofessionellen und vorlauten Verhalten Deutschlands Existenz aufs Spiel". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten, gesagt: "Nein, auf keinen Fall." Er fügte hinzu: "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben."