Am 28. Juni ist der Bundestag nur spärlich besetzt, gerade wurde das EM-Spiel Deutschland-Italien angepfiffen. Im Eiltempo verabschieden die Abgeordneten das Meldegesetz. Von dem sich die Bundesregierung nun distanziert.
Der Screenshot eines vom Bundestag zur Verfügung gestellten Videos zeigt die Abstimmung bei der 187. Sitzung über das Meldegesetz. Foto: dpa
Die Bundesregierung will die Verschärfungen des umstrittenen Meldegesetzes wieder rückgängig machen. Die Regierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. Sie hoffe aber, dass er doch noch geändert werde, und der ...
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