Tarifkonflikt

Caritas-Beschäftigte bestehen auf Corona-Sonderzahlung

Heinz Siebold

Von Heinz Siebold

Fr, 04. Dezember 2020 um 11:53 Uhr

Wirtschaft

Nicht allein für Gotteslohn: Die Mitarbeitervertretung bei der Caritas, dem Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche, ist empört. Die Arbeitgeberseite blockiert die Einigung über eine Corona-Prämie.

So wie im Oktober 2020 im Öffentlichen Dienst vereinbart, wollen auch Caritas-Beschäftigte eine Einmalzahlung zwischen 300 und 600 Euro zusätzlich zum Lohn bekommen. Die Dienstgeber sind zwar nicht prinzipiell dagegen, wollen dafür aber gewisse Urlaubsansprüche neu regeln. Etwa, dass tarifliche Urlaubsansprüche in langen Krankheitsphasen nicht mehr automatisch angesammelt und nach Genesung in Anspruch genommen werden können.

"Nicht mit uns", erklärt die Mitarbeiterseite in der "Arbeitsrechtlichen Kommission", die auf Bundesebene seit Wochen ohne greifbare Fortschritte verhandelt. Die nächste Sitzung soll am 10. Dezember – wie derzeit üblich per Videokonferenz – stattfinden.

Kirchen haben eigenes Arbeitsrecht

Die katholische und die evangelische Kirche und ihre angegliederten Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie haben mit zusammen weit über einer Million Beschäftigten ein eigenes Arbeitsvertragsrecht. Es gibt keine Tarifparteien mit frei gewählten Vertretern, keine Betriebsräte und Gewerkschaften und kein Streikrecht. Insofern sind Tarifrunden, anders als in der privaten Wirtschaft oder im Öffentlichen Dienst, reine Gesprächsrunden.

Den Arbeitnehmern fehlen Druckmittel, die öffentliche Aufmerksamkeit ist gering. Den Maßstab für die Verhandlungen setzt der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst (TVöD), den die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund mit den Arbeitgebern aushandeln.

Corona-Sonderzahlung wird unterschiedlich bewertet

In der diesjährigen, am 25. Oktober in Potsdam geschlossenen, Vereinbarung ist neben der Entgelterhöhung auch eine "Corona-Sonderzahlung" ausgehandelt worden. Manche Wohlfahrtsverbände übernehmen mittlerweile den TVöD komplett, andere in Teilen, wieder andere gar nicht. Diese Corona-Sonderzahlung darf nicht verwechselt werden mit der von der Bundesregierung im Oktober in die Wege geleiteten Corona-Prämie der Kranken- und Pflegekassen für Beschäftigte in der Kranken- und Altenpflege.

Die Corona-Sonderzahlung wird unterschiedlich bewertet. Sie soll, sagen die Beschäftigtenvertreter, die Wertschätzung für arbeitende Menschen im sozialen Dienst in schweren Zeiten ausdrücken. "Das ist eine Ausgleichszahlung für sieben Leermonate", korrigiert Norbert Altmann, Sprecher der Caritas-Arbeitgeber. Also für die Lücke zwischen Vereinbarung und (verschobener) Wirksamkeit der Tariferhöhung. "Und die Einmalzahlung ist auch beim TvöD Teil eines Gesamtpakets."

"Sie provozieren mit unlauteren Tauschgeschäften." Arbeitnehmersprecher Rolf Cleophas
Es sei daher legitim, nicht nur über die Sonderzahlung, sondern auch über andere Bereiche des Arbeitsvertragswerkes zu reden, auch über Urlaubsansprüche. "Wer sagt denn, dass wir kürzen wollen? Aber die Mitarbeiterseite will ja über unsere Pläne gar nicht mit uns reden", klagt Altmann. Die "Einschnitte in wesentliche Leistungen und Ansprüche der Beschäftigten" sei "ein Generalangriff auf das Tarifwerk" und "eine massive Umverteilung von unten nach oben", kontert die Mitarbeiterseite mit drastischen Worten.

An insgesamt 17 Stellen verlangten die Dienstgeber Einschnitte, beim Gehalt, bei Zulagen und beim Urlaub. "Sie provozieren mit unlauteren Tauschgeschäften", kritisiert Arbeitnehmersprecher Rolf Cleophas. "Mit kleinen vergifteten Geschenken" werde man sich "nicht kaufen lassen". Immerhin ist damit der Ton so rau wie in einer von Streiks begleiteten Auseinandersetzung herkömmlicher Tarifrunden.

"Wir wollen gerade angesichts des Fachkräftemangels ein attraktiver Arbeitgeber sein." Norbert Altmann, Sprecher der Caritas-Arbeitgeber
Wütend, empört und enttäuscht sind die Caritas-Beschäftigten auch deshalb, weil die Corona-Sonderzahlung in diesem Jahr aus rein organisatorischen Gründen wohl kaum mehr ausgezahlt werden kann, und deshalb wohl die Steuerfreiheit verloren geht. Sie endet nach jetziger Gesetzeslage zum Jahresende. "Es gibt in Berlin die Überlegung, dass die Steuerfreiheit ins nächste Jahr verlängert werden kann, dann hätten wir noch Spielraum", versucht Dienstgeber-Vertreter Altmann die Wogen zu glätten. Wäre denn im Dezember doch noch eine Einigung möglich? "Ich bin immer optimistisch, sonst würde ich nicht verhandeln", betont der Ostwestfale.

Die Corona-Prämie würde auf Bundesebene seinen Angaben zufolge für die rund 400.000 Vollzeitstellen rund 250 Millionen Euro kosten. Und natürlich stehe die Caritas mit ihren Löhnen, Gehältern und Arbeitsbedingungen in Konkurrenz zu privaten Einrichtungen, die weniger Rücksicht auf tarifliche Vorbilder nähmen. "Wir wollen", betont Altmann, "gerade angesichts des Fachkräftemangels ein attraktiver Arbeitgeber sein." Das betont auch die Mitarbeiterseite und verweist auf andere Bereiche, wo die Corona-Sonderzahlung des TvöD anstandslos übernommen wurde. In der Diakonie Württemberg etwa, allerdings auch nur für etwa die Hälfte der 30.000 Beschäftigten. Im Diakonischen Werk Baden gibt es unterschiedliche Arbeitsverträge, die am TvöD orientierten Beschäftigten werden die Einmalzahlung wohl erhalten.

Eine Petition für eine Sonderzahlung in jenen Bereichen, die bei der gesetzlichen Prämie leer ausgingen, haben Mitarbeitervertreter am 17. November bei Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh abgegeben – auf eine Reaktion warten sie noch. Umstandslos hat hingegen die "Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrechts" im Erzbistum Freiburg bereits am 19. November eine einmalige Corona-Sonderzahlung von steuerfreien 600 Euro für Beschäftigte im kirchlichen Dienst beschlossen. Azubis, Gemeinde- und Pastoralassistentinnen und -assistenten sowie Religionslehrerreferendare bekommen die Hälfte.

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